Vor allem für Unternehmer ist diese Krise von existenzieller Bedeutung. Derzeit sind viele Maßnahmen zu treffen (beispielsweise Kurzarbeit, Beantragung von Hilfsleistungen), um zumindest das kurzfristige Überleben sicherzustellen. Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Schuldner in vielen Fällen von … Weiterlesen →

Bei einer erstmaligen Fahrt unter der Wirkung von Cannabis darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel auch dann nicht ohne weitere Aufklärung unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen, wenn außerhalb des Straßenverkehrs gelegentlicher Cannabiskonsum gegeben ist und möglicherweise eine kombinierte Wirkung mit Alkohol … Weiterlesen →

Wenn nach einem Unfallgeschehen aufgrund dieses Unfalls ein erneuter Unfall mit einem anderen Fahrzeug passiert (hier waren es Teile der Fahrzeuge des ersten Unfalls, die das nachfolgende Fahrzeug beschädigten), haften die Beteiligten des ersten Unfalls als Gesamtschuldner entsprechend der Haftungsquote … Weiterlesen →

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschild ?Mo-Fr, 7-16h? gilt in genau dieser Zeit, auch wenn es sich um einen Feiertag handelt (hier Karfreitag). Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn zusätzlich das Zusatzzeichen ?Schule? angebracht ist. Auch wenn Schüler an einem … Weiterlesen →

Nach § 74 I OWiG wird in Abwesenheit des Betroffenen eine Hauptverhandlung durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. In diesem Fall sind frühere Aussagen des Betroffenen sowie seine Erklärungen und gegebenenfalls … Weiterlesen →

Wenn eine Geschwindigkeitsmessung entgegen der Vorgaben des Erlasses des hessischen Innenministeriums vom 5. Februar 2015 an einem Ort durchgeführt wird, der nicht von der hessischen Polizeiakademie genehmigt wurde, führt dies nicht zwingend zu einer willkürlichen Messung und damit zur Unverwertbarkeit. … Weiterlesen →

In einem aktuellen Aufsatz wird die Überprüfungspflicht des Arbeitgebers für Dienstfahrzeuge beschrieben, die er seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellt. Diese gilt auch für PKW. Neben der regelmäßigen Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter und der allgemeinen Überwachungspflicht nach § 31 StVZO hat der … Weiterlesen →

Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich jeder Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen, solange noch keine Beurkundung stattgefunden hat. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf den erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, beispielsweise zur Informationsbeschaffung, liegt … Weiterlesen →

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen nach § 68 I S.2 EStG erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Da in dieser Vorschrift § 101 AO (Auskunftsverweigerungsrecht der Angehörigen) ausgeschlossen wurde, gibt es auch im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. BFH, … Weiterlesen →

Wenn in den Bedingungen der Unfallversicherung Krankenhaustagegeld für den Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Zeit in einer Rehaklinik. BGH, IV ZR 240/18

Wurde mit einem Darlehen beider Ehegatten vor der Trennung ein Gegenstand finanziert, der nach der Trennung alleine einem Ehegatten zugute kommt, so hat dieser die entsprechenden Darlehensraten im Innenverhältnis alleine zu tragen. OLG Brandenburg, 9 UF 93/19

Den Erben eines behinderten Menschen steht das Antragsrecht auf die Befreiung von der Kfz-Steuer für den PKW des Erblassers zu, wobei die Befreiung rückwirkend zum Zeitpunkt der Feststellung des Eintritts der Behinderung zu gewähren ist, sofern zu einem früheren Zeitpunkt … Weiterlesen →

Selbst in einem verkehrsberuhigten Bereich muss ein Autofahrer vor der Abfahrt nicht kontrollieren, ob der Verkehrsraum unter seinem Fahrzeug frei ist oder ob sich dort eine Katze aufhält. Dies gilt selbst dann, wenn dem Fahrer vor der Abfahrt mitgeteilt wird, … Weiterlesen →

Hier sollte dem Führerscheininhaber die Fahrterlaubnis entzogen werden, da er Drogen konsumiert hatte. Nach Anlage 4 FeV kann grundsätzlich bei Einnahme von Betäubungsmitteln davon ausgegangen werden, dass keine Kraftfahrereignung vorliegt. Eine Ausnahme ist lediglich bei gelegentlichem Konsum von Cannabis (unter … Weiterlesen →

Die Parteien haben sich Ende Februar vor dem OLG Braunschweig auf einen Vergleich geeinigt. VW zahlt je nach Fall zwischen 1350 und 6257 ?. Jeder Geschädigte, der sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, kann das Vergleichsangebot durch einen Anwalt seiner Wahl … Weiterlesen →

Ein Formfehler, der böse enden kann. Die Revisionsbegründungsschrift ist vom Pflichtverteidiger zu unterzeichnen. Hier hatte ein anderer, vom Pflichtverteidiger bevollmächtigter Rechtsanwalt für den nach Diktat verreisten Pflichtverteidiger unterschrieben. Dies geht so nicht, der Pflichtverteidiger konnte seine Befugnisse nicht wirksam übertragen. … Weiterlesen →

Der Beschluss des Amtsgerichts, einem erneuten Terminverlegungsantrag des Verteidigers (weil er bereits anderweitig einen Gerichtstermin wahrnehmen muss) nicht stattzugeben, ist nach § 305 StPO nicht einzeln mit der Beschwerde angreifbar. Dieser Beschluss des Gerichts geht der Urteilsfindung voraus und unterliegt … Weiterlesen →

Es handelt sich um einen Klassiker. Die Berechnung des Fristendes bei der Verjährung in Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten. Die Verjährungfrist beginnt nach § 31 III OWiG, sobald die Handlung beendet ist. Dies ist der Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis … Weiterlesen →

Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigen Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad gefährlich ist, wenn es den Kopf nach hinten wendet und damit den Fahrweg aus … Weiterlesen →

Zwar muss der Richter im Urteil Zeugenaussagen nicht in allen Einzelheiten wiedergeben, wenn aber nur eine Aussage einer Belastungszeugin zur Verfügung steht, muss der mit dem Tatvorwurf zusammenhängende Teil der Aussage in das Urteil aufgenommen werden, um dem Revisionsgericht eine … Weiterlesen →

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