Wer ein Messgerät beschädigt oder entfernt, kann wegen störungsöstlicher Betriebe nach § 316b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe verurteilt werden. Soweit stellt ein Messgerät einer Anlage im Sinne dieser Vorschrift dar und dient der öffentlichen Sicherheit. … Weiterlesen →

Wenn ein Betroffener unentschuldigt zur Hauptverhandlung in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht erscheint, kann der Einspruch ohne Verhandlung zur Sache nach § 74 OWiG verworfen werden. Dies gilt nicht, wenn ein entsprechender Antrag auf Entbindung rechtzeitig gestellt wurde. Hier sollte um 8:40 … Weiterlesen →

Wenn nachgewiesen wird, dass ein Unfall verabredet und gestellt wurde, kann die gegnerische Haftpflichtversicherung leistungsfrei sein. Als Indiz hierfür kann angenommen werden, wenn beide Fahrer vor dem Unfall bereits befreundet waren, dies aber bei Gericht bestreiten. Wird dieser Umstand durch … Weiterlesen →

Wenn eine Lehrerin regelmäßig an 5 Tagen/Woche arbeitet und hierbei einen entsprechend ausgebildeten Hund einsetzt, können die Kosten für den Kunden zu 50 % als Werbungskosten abgezogen werden. Die Kosten der Spezial-Ausbildung zum Therapiehund sind regelmäßig in voller Höhe beruflich … Weiterlesen →

Lohnzahlungen an einen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn ein wirksamer und inhaltlich mit Verträgen mit Dritten vergleichbarer Vertrag besteht und der Angehörige beschäftigt wird. Allerdings muss die Lohnzahlung auch tatsächlich erfolgen. Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit können unschädlich sein, … Weiterlesen →

Wenn in einem Gutachten Kosten für eine Probefahrt und eine Reinigung nach einer Lackierung ausgewiesen sind, muss der Schädiger diese Kosten tragen, wenn die Werkstatt entsprechend abrechnet. Ein entsprechendes Risiko einer überhöhten Abrechnung geht zu seinen Lasten. Hier ging es … Weiterlesen →

Wenn der Betroffene ein privates Gutachten über eine Messung standardisierten Messverfahren erstellen lässt, ist eine Kostenerstattung bei einer Verfahrenseinstellung nicht sicher. Hier wurde die Erstattung der angefallenen Kosten des Gutachtens abgelehnt, da dem Gericht nicht vorab die Möglichkeit gegeben wurde, … Weiterlesen →

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf darauf vertrauen, dass ihm der entstandene Schaden auch in Form von Nutzungsausfall erstattet wird. Verzögert sich die Reparatur aus Umständen, die dem Geschädigten nicht zuzurechnen sind, geht dies zulasten des Schädigers. Treten bei der beauftragten … Weiterlesen →

Beim ESO 8.0 bekommt die Verteidigung alle Fotos und Datensätze der gesamten Messreihe, da es der Verteidigung bei einem standardisierten Messverfahren obliegt, Zweifel an der Messung zu belegen. Abweichungen, die auf einen Fehler hinweisen, ergeben sich teilweise auch erst aus … Weiterlesen →

Nach § 33 I Nr. 1 OWiG wird die Verjährung durch die Vernehmung oder die Bekanntgabe der Eröffnung eines Verfahrens des Betroffenen unterbrochen. Ausreichend ist auch die entsprechende Anordnung. Dies geht aber nur einmal. Hier hatte die Behörde nach Hinweis … Weiterlesen →

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verkürzt sich für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedarf. LAG Düsseldorf, 6 Sa 824/20

Grundsätzlich richtet sich die Löschungsfrist für ein medizinisch-psychoogisches Gutachten nach § 2 IX StVG. Diese Frist beträgt zehn Jahre, es sei denn, mit ihm im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Fahrerlaubniregister sind nach den Bestimmungen für das entsprechende … Weiterlesen →

Bei Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem muss der Antragsteller Entscheidungen, die zu einer Eintragung in Flensburg geführt haben, gegen sich gelten lassen. Dies gilt auch, wenn er einen Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gestellt hat. Die Rechtskraft wird … Weiterlesen →

Bekanntlich werden bei dem Lasergerät Riegl FG 21 keine Daten der Messung gespeichert, eine nachträgliche Überprüfung ist also nicht möglich. Sofern der Betroffene bzw. sein Verteidiger es beantragt, ist aber eine gegebenenfalls anonymisierte Liste sämtlicher erfasste Verstöße zur Verfügung zu … Weiterlesen →

Wenn ein Verfahren wegen einer Corona ? Erkrankung des Richters ruht und schließlich in die Verjährung läuft, hat die Staatskasse trotzdem die notwendigen Auslagen des Angeklagten (Anwaltskosten) zu tragen. Um davon abzusehen, müssten noch weitere Voraussetzungen dazukommen, insbesondere auch eine … Weiterlesen →

Bisher war es schwierig, bei Verurteilungen bis zu einer Geldbuße von 100 ? einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein negatives Urteil des Amtsgerichts durchzubekommen. Denn in diesem Fall wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn eine Verletzung des Anspruchs … Weiterlesen →

Ein LKW-Fahrer machte sich ein Müsli und nahm anschließend die Schale in die eine Hand, den Löffel in die andere. Die Hände lagen locker auf dem Lenkrad, während er 64 km/h fuhr. Dies kostet 100 ? und bringt einen Punkt … Weiterlesen →

Wer mit der entsprechenden Blutalkoholkonzentration ein Fahrzeug auf öffentliche Straßen führt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das LG Stuttgart hält E-Scooter in jedem Fall für Fahrzeuge, auch wenn sie unter die Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge fallen, bauartbedingt also eine maximale … Weiterlesen →

Das OLG hält die Rechtslage für ausreichend geklärt und sieht keinen Grund für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde. Es gibt ausreichend Rechtsprechung auch für Konstellationen bei Dunkelheit und schlechten Sichtverhältnissen. Im hier entschiedenen Fall wurde zwar die Höhe des Toleranzabzugs von … Weiterlesen →

Wenn ein Unternehmen verkauft wird, ist der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet, den Käufer auch ungefragt über konkrete Vorkommnisse zu informieren, die als gewichtige Anzeichen für eine anhaltende Krise der Gesellschaft anzusehen sind. Tut er dies nicht oder tätigt er unwahre und … Weiterlesen →

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