Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

Immer auf dem Laufenden

Postlaufzeit eines Briefes in Deutschland

Wird werktags ein Brief innerhalb der Leerungszeiten in einen Briefkasten geworfen, kann davon ausgegangen werden, dass dieser Brief am nächsten Tag innerhalb Deutschlands zugestellt wird. Wird der Brief erst nach der letzten Leerungszeit eingeworfen, kann davon ausgegangen werden, dass die … Weiterlesen

Anrechnung von Nutzungsvorteilen

In einem Hinweisbeschluss geht das OLG Hamburg davon aus, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierte Software (VW-Motor EA 189) einen Schadensersatzanspruch gegen Volkswagen hat, und zwar aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB. Der Käufer kann Rückabwicklung des … Weiterlesen

Elektronische Aktenführung in Rheinland-Pfalz

In einem Verfahren um Kosten der Akteneinsicht hat das AG Trier festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz eine elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren mangels landesrechtlicher Ermächtigung derzeit unzulässig ist. AG Trier, 35a OWi 1/20 In diesem Verfahren ging es lediglich um die Kosten … Weiterlesen

Urteil im Bußgeldverfahren ohne Urteilsgründe

Das Urteil muss innerhalb der Frist des § 275 StPO (regelmäßig fünf Wochen) fertiggestellt und begründet werden. Passiert dies nicht, wird das erstinstanzliche Urteil auf die Rechtsbeschwerde aufgrund der Sachrüge aufgehoben. Etwas anderes gilt in den Verfahren, in denen ein … Weiterlesen

In Kaiserslautern gibt es Informationen

Bei einer Messung mit Poliscan erhält die Verteidigung die komplette Messreihe mit Statistik sowie die verkehrsrechtliche Anordnung und alle Unterlagen nach § 31 MessEG, allerdings nur für die im Wortlaut der Vorschrift vorgesehene Frist. Und es hält entgegen dem Wortlaut … Weiterlesen

Relative Fahruntüchtigkeit und die Vollkasko

Der Fahrer kam von der Fahrbahn ab, weil er einer Wildschweinrotte ausgewichen ist. Die Kaskoversicherung beruft sich auf Leistungsfreiheit bzw. ihr Recht zur Kürzung, da der Fahrer eine BAK von 0,49 Promille aufwies. Dies ist grundsätzlich möglich, wenn der Unfall … Weiterlesen

Dräger 7110 und die Wartezeit

Mit diesem Messgerät können gerichtsverwertbare Ergebnisse bzgl. der Atemalkoholkonzentration gewonnen werden. Insoweit liegt auch ein standardisiertes Messverfahren vor, wenn alle Vorgaben eingehalten werden. Hierzu gehören auch die Warte- und die Kontrollzeit. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, können die Ergebnisse trotzdem … Weiterlesen

Trunkenheit auf dem E-Scooter

Auf einem E-Scooter gelten grundsätzlich die gleichen Alkoholgrenzen wie bei einem anderen Kraftfahrzeug. Bei dem entschiedenen Fall fuhr der Angeklagte mit 1,4 Promille, beging also eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB. Allerdings hat das Gericht nicht die Fahrerlaubnis nach § … Weiterlesen

Widersprüchliche Sachverständigengutachten

Klärt das Gericht Widersprüche in den Gutachten eines gerichtlich bestellten und eines von einer Partei beauftragten Sachverständigen nicht auf, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor. Kann der gerichtlich bestellte Sachverständige auch auf Nachfrage Einwendungen aus … Weiterlesen

Kosten des Privatgutachtens

Dem Betroffenem wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Es gab Differenzen zwischen der im Messprotokoll angegebenen Softwareversion und der Angabe auf einem Begleitblatt des Herstellers. Ein vom Betroffenen beauftragter Sachverständiger stellte dann noch fest, dass eine veraltete Bedienungsanleitung verwendet wurde. Das Verfahren … Weiterlesen

Fahrtenbuchauflage auch ohne Rohmessdaten

Die Messung erfolgte mit einem Poliscan FM1, das bekanntlich keine Rohmessdaten speichert. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde dem Halter eine Fahrtenbuchauflage erteilt. Dies ist auch bei derartigen Messungen, die nachträglich nicht überprüfbar sind, möglich. Das Urteil des … Weiterlesen

Fahrverbot wegen beharrlichem Pflichtenverstoß auch nach Handy-Nutzung

Liegen mehrere Voreintragungen in Flensburg vor, kann auch bei einem erstmaligen Handy ? Verstoß ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtenverletzung verhängt werden. Eine einschlägige Voreintragung (auch Handy ? Verstoß) ist nicht notwendig. Die Gefährlichkeit der Handy-Nutzung ist gleich zu setzen mit … Weiterlesen

Der ausländische Ersatz-Führerschein

Ist in Deutschland ein ausländischer Führerschein mit Sperrfrist zur Wiedererteilung entzogen worden und wurde nach Ablauf die Berechtigung für Deutschland nicht wiedererteilt, berechtigt ein Ersatzführerschein für den ausländischen Führerschein (aufgrund einer Verlustanzeige) nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland. Es … Weiterlesen

Der Verteidiger stört nicht

Nach einem Disput zwischen dem Verteidiger und der Richterin über die Art und Weise der Vernehmung des Angeklagten rief die Richterin zwei Justizwachtmeister und drohte dem Verteidiger an, ihn bei weiteren störenden Verhalten aus dem Saal entfernen zu lassen. Dieses … Weiterlesen

Rennen mit sich selbst verfassungsgemäß?

Anders als das KG Berlin hat das AG Villingen ? Schwenningen erhebliche Bedenken, ob die neue Strafvorschrift des § 315d I Nr.3 StGB verfassungsgemäß ist. Das Gericht sieht Probleme hinsichtlich der Bestimmtheit der neuen Strafvorschrift und hat ein Verfahren ausgesetzt … Weiterlesen

Nutzungsausfall gibt es auch für eine längere Zeit

Grundsätzlich spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW diesen während eines unfallbedingten Ausfalls auch benutzen wollte und benutzt hätte. Hierfür spricht auch, wenn der Geschädigte zunächst von seiner Ehefrau gefahren wird und später dann … Weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Erreichen der 8-Punkte-Grenze

Grundsätzlich soll auch bei einer außerordentlichen Entziehung der Fahrerlaubnis keine Umgehung des Fahreignungs-Bewertungssystems mit seinem abgestuften Angebot an Hilfeleistungen (Ermahnung, Verwarnung, Entziehung) vorgenommen werden. Daher richtet sich die Entziehung der Fahrerlaubnis (auch wenn dies vor einigen Jahren bereits schon einmal … Weiterlesen

Welche Informationen bekommt der Betroffene?

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, welche Informationen den Betroffenen zu stehen. Hiezu wird ausgeführt, dass der Umfang des Einsichtsrechts von Bundesland zu Bundesland verschieden ist und insofern die Gefahr einer Rechtszersplitterung droht. Das OLG Koblenz wird aufgefordert, … Weiterlesen

Beschwerde gegen die Entscheidung nach § 62 OWiG

Wenn die Bußgeldbehörde einem nicht alle angeforderten Informationen erteilt, kann man eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG beantragen. Gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts ist grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben. Einige Gerichte (LG Köln, 323 Qs 106/19; LG Hanau, 4b Qs … Weiterlesen

Rohmessdaten sind nicht erforderlich

Auch in Schleswig-Holstein möchte man dem saarländischen Verfassungsgerichtshof nicht folgen und vertritt die Auffassung, dass Rohmessdaten für die Überprüfung einer Messung nicht erforderlich sind. Die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens soll die Aufklärungslast des Gerichts erleichtern, der Betroffene muss konkrete Einwendungen … Weiterlesen

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