Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

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TraffiStar S 350 wird nicht anerkannt

Eine Messung mit diesem Gerät ist derzeit unverwertbar, weil das Gerät weder Rohmessdaten noch Zusatzdaten zu den Messungen in der Falldatei abspeichert, so dass eine nachträgliche Überprüfung systemseitig unmöglich gemacht wird. Hierzu wurde die Softwareversion geändert, man muss sich also … Weiterlesen

Vorsatz beim Abstandsverstoß

Wenn der Betroffene bei einer Geschwindigkeit von 134 km/h 11 Sekunden lang den Mindestabstand deutlich unterschreitet (in dieser Entscheidung 19 m statt 55 m) kann von Vorsatz ausgegangen werden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgte über eine Wegstrecke von 409 m. Auf dem … Weiterlesen

Auch das M5 RAD2 von VDS ist standardisiert

Eine unerfreuliche Tendenz setzt sich fort. Auch dieses Verfahren gilt nunmehr als standardisiert, zumindest im Bereich des OLG Düsseldorf. Begründet wird diese Einschätzung des Gerichts mit der Zulassung durch die PTB, die als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen wird. Es wird dann … Weiterlesen

Leivtec XV3 ist umstritten

Bei diesem Messgerät wurde beim Zulassungsverfahren kein EMV-Test durchgeführt. Und es wurde auch kein Nachtrag zur Bauartzulassung erstellt, nachdem dies bekannt wurde. Da aber seit dem 01.01.2015 das EichG nicht mehr gilt, kann ein solcher Nachtrag auch nicht mehr erstellt … Weiterlesen

Umgangsrecht der Großeltern

Es gibt keine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Umgang mit den Großeltern dem Kindeswohl dient. Dies muss vielmehr positiv aus dem Blickwinkel des Kindes festgestellt werden. OLG Brandenburg, 13 UF 152/17  

Indizien für Unfallmanipulation

Der Beweis des ersten Anscheins zur Begründung einer Haftung nach einem Verkehrsunfall ist erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung hat, dass sich der Unfall nach Ort und Zeit und in der beschriebenen Art und Weise zugetragen hat. … Weiterlesen

Persönliche Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren

In Sorgerechtsverfahren ist ein Kind ab dem 4. Lebensjahr regelmäßig anzuhören. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn es bereits eine Anhörung gab, die einen ähnlichen Verfahrensgegenstand aufwies. Ansonsten stellt das Unterlassen der Anhörung einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der auf Antrag … Weiterlesen

Keine Auflagen zur Fahrerlaubnis nach beendetem Alkoholmissbrauch

Nachdem dem Kläger wegen einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, konnte er ein positives MPU-Gutachten erreichen. Die Begutachtungsstelle kam zu dem Ergebnis, dass nicht zu erwarten sei, dass der Betroffene zukünftig unter Alkohol ein Kraftfahrzeug führen wird. Allerdings sei … Weiterlesen

Indiz für Unfallmanipulation

Ein starkes Indiz für eine nachfolgende Unfallmanipulation kann darin erkannt werden, wenn die beiden Unfallbeteiligten angeben, sich nicht zu kennen, allerdings auf dem Facebook-Profil eines der Beteiligten ein gemeinsames Foto vor dem später beschädigten Fahrzeug existiert. OLG Düsseldorf, I-1 U … Weiterlesen

Entbindungspflicht des Gerichts

Beantragt ein Betroffener, von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden zu werden, hat das Gericht ihn von dieser Pflicht zu entbinden, wenn alle Voraussetzungen nach § 73 II OWiG vorliegen. Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung … Weiterlesen

Feststellungsinteresse bei Knochenbrüchen im Gelenksbereich

Grundsätzlich ist für eine Feststellungsklage auf Verpflichtung zum Schadensersatz wegen zukünftiger Schäden ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich. Bei Knochenbrüchen im Gelenksbereich ist ein weiterer Schadenseintritt recht wahrscheinlich, so dass dieses Interesse auch gegeben ist, wenn der Schadensersatzpflichtige bisher sämtliche Ansprüche erfüllt … Weiterlesen

Wenn ein Radfahrer den anderen überholt

Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat. Durch Schaltzeichen ist ein Überholvorgang nur anzuzeigen, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrweges oder erkennbarer Unsicherheit … Weiterlesen

Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung

Der Versicherer muss den Vorsatz des Versicherungsnehmers beweisen. Steht allerdings eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, hat der Versicherungsnehmer darzulegen, weshalb er nicht vorsätzlich gehandelt hat. Hinsichtlich der Kausalität muss der Versicherer zunächst vortragen, was er bei rechtzeitiger Anzeige veranlasst und dass … Weiterlesen

Das Verschweigen von Vorschäden

Wird ein Vorschaden mit Reparaturkosten von über 6000 ? bei den Angaben gegenüber der Versicherung verschwiegen und ist dieser Schaden für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes relevant, liegt eine arglistige Obliegenheitsverletzung vor, die Versicherung wird leistungsfrei. Insbesondere wenn auch danach gefragt … Weiterlesen

Leivtec XV 3 ? auch das AG St. Ingbert knickt ein

Vor einiger Zeit hat das AG St. Ingbert noch eine Messung mit diesem Messgerät nicht anerkannt, da eine Vielzahl von Messdaten unmittelbar nach der Messung vom Gerät gelöscht werden und somit eine nachträgliche Überprüfbarkeit nicht gegeben ist. Nunmehr ist das … Weiterlesen

Junges, dynamisches Unternehmen sucht?

Wird in einer Stellenausschreibung erklärt, es handele sich um ein junges und dynamisches Unternehmen, ist hierin keine Altersdiskriminierung zu erkennen. Eine solche Angabe enthält keine altersbezogenen Besetzungskriterien oder Wünsche in Hinsicht auf das Alter des Bewerbers. BAG, 8 AZR 604/16 … Weiterlesen

Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Auch wenn dem Gesetzgeber bei einer Bemessungsgrundlage und entsprechenden Bewertungsregeln ein großer Spielraum zusteht, müssen diese Parameter geeignet sein, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abbilden. Die derzeitigen Bewertungsregeln zur Bemessung der Grundsteuer … Weiterlesen

Dashcam-Video kann im Zivilprozess verwertet werden

Auch wenn eine Videoaufzeichnung nach datenschutzrechtlichen Vorschriften unzulässig ist (permanente, anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrtstrecke während einer Kfz-Fahrt), folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Es ist eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen … Weiterlesen

Hund im Auto im Sonnenschein ist Tierquälerei

Wird ein Tier/Hund über einen Zeitraum von 30 Minuten in einem PKW zurückgelassen, der bei 25° Außentemperatur in der prallen Sonne steht, werden dem Tier erhebliche Leiden zugefügt. AG München, 1115 OWi 236 Js 193231/17 Als der Hund von der … Weiterlesen

Fahrtenbuchauflage nach verjährter Ordnungswidrigkeit

Sofern die Ermittlungsbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs rechtzeitig anschreibt und um Benennung des verantwortlichen Fahrers bei Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h nachsucht, kann eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr auch nach Verjährung der Ordnungswidrigkeit verhängt werden, wenn der Halter den … Weiterlesen

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