Die Fahrerlaubnisbehörde hatte die Beibringung eines Gutachtens verlangt, dieses war negativ. Hiergegen klagte der Führerscheininhaber, ebenso gegen die Entziehung des Erlaubnis. Dieses Verfahren gewann er, es wurde festgestellt, dass das damalige Gutachten fehlerhaft war. Nunmehr verlangte die Behörde erneut die … Weiterlesen →

Schon auf die Sachrüge ist ein Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, wenn es keine Angabe dazu enthält, ob der Betroffene sich eingelassen oder geschwiegen hat. Wenn eine eventuelle Einlassung als widerlegt angesehen wird, muss das Urteil … Weiterlesen →

Da die PTB in ihrem Bericht nicht festgestellt hat, ob und unter welchen Bedingungen das Gerät richtig misst bzw. wann Abweichungen zugunsten oder zulasten des Betroffenen anfallen, besteht keine hinreichende Zuverlässigkeit mehr, um von einem standardisierten Messverfahren ausgehen zu können. … Weiterlesen →

Sofern die Relevanz für die Verteidigung ausreichend dargestellt wird, erhält die Verteidigung bei einer Poliscan-Messung auf Antrag alle digitalen Falldatensätze sowie Case-List und Statistikdatei. Ausreichend ist die Darlegung, dass bei einigen Fehlmessungen die Messbeständigkeit des Gerätes zu hinterfragen sei. Dies … Weiterlesen →

Hierbei wird die Durchschnittsgeschwindigkeit des Messfahrzeugs ermittelt. Voraussetzung nach der Anleitung ist, dass der Abstand zum gemessenen Fahrzeug immer gleich bleibt. Verringert sich dieser Abstand, errechnet sich natürlich eine höhere Geschwindigkeit des Fahrzeugs, dies kann durch einen Sachverständigen herausgerechnet werden. … Weiterlesen →

Wer betrunken sein Fahrrad schiebt, führt kein Fahrzeug. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr kommt nicht in Betracht. LG Freiburg, 10 Ns 530 Js 30832/20

Wer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (ca. 110 km/h innerorts statt erlaubter 60 km/h) mit zwei Wagen in dichtem Abstand fährt und hierbei ein anderes Auto rechts überholt, handelt grob verkehrswidrig und rücksichtslos. Es mangelt aber an der Absicht, eine höchstmögliche … Weiterlesen →

Wenn man wegen des Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil vom Fahrverbot absehen will, wird regelmäßig die Grenze von zwei Jahren genannt. Eine schematische Anwendung verbietet sich aber. Hier wurde ein Ersttäter mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h zu einer Geldbuße … Weiterlesen →

Ein Linienbus, der vom Fahrbahnrand abfahren will und hierzu links blinkt, hat Vorrang gegenüber dem fließenden Verkehr, § 20 V StVO. Dies bedeutet er hat Vorfahrt, nicht nur das Recht, den fließenden Verkehr zu behindern. Kommt es dann zu einem … Weiterlesen →

Auch bei einem erstmaligen Geschwindigkeitsverstoß droht eine Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Hier hatte die Behörde zunächst einen Zeugefragebogen an den Halter verschickt, da eine Frau gefahren ist. Er reagierte nicht. Anschließend schickte die Behörde eine Erinnerung, … Weiterlesen →

Nach § 326 StGB kann auch bestraft werden, wer wesentlich von zugelassenen Verfahren abweicht. Hierbei handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, es ist nicht Voraussetzung, dass die Tathandlung außerhalb einer zugelassenen Anlage erfolgt. Eine entsprechende Abweichung ist insbesondere dann … Weiterlesen →

Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit einer gepachteten Gaststätte aufgrund der Landesverordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus begründen keinen zur Minderung führenden Mangel der gepachteten Gewerberäume und auch keine Unmöglichkeit der vom Verpächter geschuldeten Leistung. Der Pächter kann weiterhin über die Pachträume verfügen, auch … Weiterlesen →

Das BVerwG hatte hierzu sogar eine Vorabentscheidung des EuGH (ECLI:EU:C:2021:332) eingeholt. Wenn ein deutscher Staatsbürger, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt (2,12 Promille) entzogen worden war, im Ausland (hier Spanien) eine Fahrerlaubnis erworben hat, kann diese unter bestimmten … Weiterlesen →

Wenn zwischen Verstoß und Urteil mehr als 2 Jahre liegen, kann regelmäßig von einem Fahrverbot abgesehen werden. Allerdings kann dann das Bußgeld nicht nach § 4 IV BKatV wegen Absehens vom Fahrverbot erhöht werden. Da die Denkzettel- und Warnfunktion des … Weiterlesen →

Die Anhörung des Betroffenen oder die entsprechende Anordnung unterbrechen im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung, § 33 OWiG. Dies gilt aber nur, wenn sie auch durchgeführt werden soll. Wird die Anordnung mit dem Zusatz ?ohne Versand? getroffen und zunächst die Fahreridentifizierung abgewartet, … Weiterlesen →

Bei anderen Ordnungswidrigkeiten kann die Geldbuße bei vorsätzlicher Begehungsweise nach § 3 IVa BKatV verdoppelt werden. Diese Vorschrift gilt aber nur für den Abschnitt I des Bußgeldkataloges, der Handyverstoß fällt nicht hierunter. OLG Braunschweig, 1 Ss 126/21 Macht ja auch … Weiterlesen →

Wenn der Fahrer erkennbar zu schnell fährt und der Beifahrer nicht versucht, ihn zu einer vorsichtigen Fahrweise zu bewegen, kann den Beifahrer ein Mitverschulden (bzgl. der eigenen Verletzungen) bei einem Unfall treffen. Hier kam es vor dem Unfall schon zu … Weiterlesen →

Eine Körperschaft kann gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 52 AO auch durch Förderung des Gesundheitswesens oder des demokratischen Staatsverständnisses erfüllen. Politische Zwecke dürfen aber nicht primär verfolgt werden. Auch wenn es zu Überschneidungen kommen kann, dürfen die politischen Zwecke nicht im … Weiterlesen →

Ergeben sich Zweifel an der Fahreignung, kann die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich ein ärztliches Gutachten anfordern. Die Entscheidung muss aber erkennen lassen, dass die Behörde ihren Ermessensspielraum überhaupt gesehen und ausgeübt hat. VGH München, 11 CS 21.2064 Hier war nach strafrechtlicher Verurteilung … Weiterlesen →

Ein Geschädigter kann nicht nur entgangenen Nettolohn, sondern auch den sich hieraus ergebenden Einkommensteuerschaden verlangen. Bei einem verheirateten Geschädigten kann sich dieser auch aus der Zusammenveranlagung ergeben. Die Maßgeblichkeit des konkreten Steuerschadens auch unter Berücksichtigung der tatsächlich gewählten Veranlagungsart ist … Weiterlesen →

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