Urteile und News

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Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei hochgradiger Schwerhörigkeit

Nach einem Unfall mit Fahrerflucht wollte die Straßenverkehrsbehörde vom Führerscheininhaber zunächst ärztliche Gutachten zu seiner Schwerhörigkeit haben. Nach Prüfung der Atteste verlangte die Behörde das Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle zur Frage seiner Fahreignung, dieses Gutachten wurde nicht … Weiterlesen

Ausbleiben des Betroffenen

Wenn zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht weder der Betroffene noch ein Verteidiger erscheinen und der Betroffene auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde, darf das Gericht nicht verhandeln, sondern es muss ein Verwerfungsurteil nach § … Weiterlesen

Unfall zwischen Linksabbieger und Überholer

Wer unter Außerachtlassung der Sorgfaltspflicht aus § 9 V StVO in ein Grundstück nach links abbiegt, muss sich bei einem Unfall im Verhältnis zu einem unzulässig überholendem Fahrzeug seine Betriebsgefahr doppelt so hoch anrechnen lassen. Es wird klargestellt, dass sich … Weiterlesen

Unzulässige Abschalteinrichtung

Der Kläger möchte BMW in Anspruch nehmen und behauptet, BMW hätte ihn durch den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sittenwidrig geschädigt. Hierfür trägt der Kläger allerdings vollumfänglich die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast. So ist unter anderem eine derartige Abschalteinrichtung dann nicht … Weiterlesen

Poliscan, Vorsatz und Fahrverbot

Dieses Messgerät wird auch vom OLG Düsseldorf weiterhin als standardisiert angesehen. Dies ergibt sich maßgeblich aus der Zulassung der PTB, insoweit muss im Urteil lediglich das angewendete Messverfahren sowie der nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeitswert mitgeteilt werden. Eine Erörterung … Weiterlesen

Wechsel zu konkreter Abrechnung nach fiktiver Berechnung des Schadens

Der BGH (VI ZR 17/11) hat bereits 2011 entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv auf Basis des Sachverständigengutachtens abrechnen kann, an diese Art allerdings nicht zwingend gebunden ist. Nach erfolgter Reparatur kann er grundsätzlich zur … Weiterlesen

Vorsteuerabzug für Maklerkosten (für die Tätigkeit für Arbeitnehmer)

Beauftragt eine Konzerngesellschaft Immobilienmakler mit der Wohnungssuche für Angestellte, die aufgrund einer konzerninternen Arbeitsverlagerung an einen Standort im Inland versetzt werden, kann die Konzerngesellschaft aus den von ihr bezogenen Maklerleistungen die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Im Verhältnis zu den … Weiterlesen

Erwerbsobliegenheit des minderjährigen Kindes

Auch ein minderjähriges Kind kann zur Aufnahme von Arbeit unter Beachtung des Jugendarbeitsschutzgesetzes verpflichtet sein, wenn es nicht mehr schulpflichtig ist und sich auch nicht in einer Ausbildung befindet. Das Gericht weist darauf hin, dass Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern Teil … Weiterlesen

Enteignung und Enteignungsentschädigung im Steuerrecht

Eine Anschaffung bzw. Veräußerung im Sinne von § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Eigentümer sein Eigentum ohne eigenen maßgeblichen Einfluss aufgrund einer Enteignung verliert. Hier liegt keine willentliche Veräußerung vor. Insoweit liegt keine Gewinnverwirklichung vor, der Vorgang ist … Weiterlesen

Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung

Fraglich ist immer, ab wann eine Abstandsunterschreitung vorsätzlich begangen wird. Hier wurde entschieden, wenn der Abstand von weniger als einem Viertel des Tachowertes zum gleichmäßig vorausfahrenden Fahrzeug über einen Zeitraum von mindestens 14 Sekunden eingehalten wurde. Das Gericht führt aus, … Weiterlesen

Poliscan und die Verfahrensrüge

Auch dieses Oberlandesgericht meint, dass die Verwertbarkeit eines mit diesem Gerät gewonnenen Messergebnisses nicht der Sachrüge unterliegt. Insoweit muss man – auch nach Auffassung dieses Gerichts – darlegen, dass die Rohmessdaten benötigt werden. Im Übrigen werden auch Zweifel an der … Weiterlesen

TraffiStar S 350 und die Verfahrensrüge

Wer die Verwertung einer Messung mit diesem System angreifen möchte, muss zumindest der Verwertung des Messergebnisses widersprechen. Einzig zulässige Rüge in der Rechtsbeschwerde ist die sogenannte Verfahrensrüge. Es muss u.a. dargestellt werden, dass man in der Hauptverhandlung der Verwertung widersprochen … Weiterlesen

Ablehnung eines Beweisantrags als verspätet

Nach § 77 II Nr.2 OWiG kann ein Beweisantrag als verspätet abgelehnt werden, wenn er ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wurde, dass die Beweiserhebung zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde. Eine eventuell notwendige bloße Unterbrechung (bis zu 3 … Weiterlesen

Begründung einer Entscheidung im Beschlussverfahren

Nach § 72 OWiG kann das Gericht in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren im Beschlussverfahren entscheiden, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Allerdings muss auch der Beschluss wie ein Urteil … Weiterlesen

Zurückverweisung an die Behörde bei Beschränkung der rechtlichen Möglichkeit

Wenn eine Behörde Unterlagen trotz entsprechenden Antrags nicht an die Verteidigung herausgibt, kann eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG herbeigeführt werden. Ein entsprechender Antrag ist dann durch die Verteidigung zu stellen. Hier hatte die Behörde die Unterlagen nicht übersandt … Weiterlesen

TraffiStar S 350 und die Reaktion aus Berlin

Auf die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes, in der die Nutzung dieses Gerätes derzeit als untaugliches Beweismittel untersagt wird, kommen nunmehr erste Reaktionen aus anderen Bundesländern. In Berlin wurde ein Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde verworfen, es wurde darauf hingewiesen, dass … Weiterlesen

Gesperrter Fahrstreifen und überhöhte Geschwindigkeit

Wer einen gesperrten Fahrstreifen (rote gekreuzte Querbalken auf einer Wechselverkehrszeichenanlage) einer mehrspurigen Straße benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 37 III 2 StVO. Der Regelsatz beträgt hierfür 90 ? und einen Punkt.Überschreitet der Fahrer hierbei auch noch die für die … Weiterlesen

Keine Belehrung vor der Atemalkoholkontrolle

Vor einer freiwilligen Atemalkoholkontrolle ist eine Belehrung über die Freiwilligkeit nicht erforderlich. Erfolgt keine entsprechende Belehrung, ergibt sich kein Beweisverwertungsverbot. Im entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen, der bis zu diesem Zeitpunkt sein Fahrzeug ohne Auffälligkeiten gesteuert … Weiterlesen

Poliscan wird weiter als standardisiert angesehen

Auh nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes (zu Trafffitar S 350) wird Poliscan weiterhin als standardisiertes Messverfahren angesehen. Zumindest in Brandenburg. Es wird darauf verwiesen, dass der saarländische Verfassungsgerichtshof Fragen der Nachprüfbarkeit eines Messverfahrens erörtert hat, diese waren in diesem … Weiterlesen

Unfall bei Reißverschlussverfahren

Grundsätzlich existiert ein Anscheinsbeweis, dass bei einem Auffahrunfall der auffahrende Kraftfahrer verantwortlich ist. Hier geschah ein solcher Unfall aber in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Spurwechsel an einer Stelle, an der die rechte Fahrbahn endete. Grundsätzlich soll hier nach … Weiterlesen

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