Urteile und News

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Entzug der Fahrerlaubnis nach anonymer Anzeige

Der Polizei war anonym ein Drogengutachten zugespielt worden, dass in einem familiengerichtlichen Verfahren erstellt worden ist. Der Führerscheininhaber soll Kokain und Amphetamine konsumiert haben. Aufgrund dieses Gutachtens wurde ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Der Inhaber der Fahrerlaubnis wandte hiergegen ein, … Weiterlesen

Nicht jede Unfallflucht ist eine Obliegenheitsverletzung

Leistet eine Versicherung nach einem Verkehrsunfall, kann sie bei einer Obliegenheitsverletzung gegebenenfalls Regress beim Fahrer nehmen. Hierzu zählt häufig auch eine so genannte Unfallflucht. In diesem Verfahren wurde ein Fahrzeug auf einem Parkplatz angefahren, die Fahrzeugführerin hat dies nicht bemerkt … Weiterlesen

Einräumung regelmäßigen Cannabis ? Konsums

Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, dem kann die Fahrerlaubnis auch ohne vorherige Anordnung einer MPU entzogen werden. Die Fahreignung muss dann wiederhergestellt werden. Hat der Inhaber der Fahrerlaubnis unmittelbar nach einer entsprechenden Fahrt unter Cannabis ? Einfluss regelmäßigen Konsum eingeräumt, muss … Weiterlesen

Erneute Fahrerlaubnis auf Probe

Nach § 2a V S.5 StVG muss bei erneuter Erteilung der Fahrerlaubnis mit erneuter Probezeit in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut … Weiterlesen

Künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen

Eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen ist steuerrechtlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil eine solche Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG (Gesetz zum Schutz von Embryonen) übereinstimmt. Diese Beurteilung verstößt nicht gegen verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben. … Weiterlesen

Verjährungsunterbrechung durch Anfrage bei ausländischer Meldebehörde

Grundsätzlich wird die Verjährung durch richterliche Ermittlungshandlungen unterbrochen. Sofern eine Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde gestellt wird, kann eine Unterbrechung der Verjährung eintreten, wenn die Behörde im Ausland gesetzlich oder aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Staaten zu einer Auskunftserteilung … Weiterlesen

Kein Anspruch auf Einsichtnahme des angezeigten Wertes

Bei diesem Messgerät wird üblicherweise der betroffene Fahrer angehalten und erhält die Möglichkeit, den auf dem Display angezeigten Geschwindigkeitswert einzusehen. Das geht aber nicht immer, beispielsweise nicht auf der Autobahn. Die Ermöglichung der Einsichtnahme ist aber keine Voraussetzung der Verwertung. … Weiterlesen

Wechsel der Fahrspur in einer Kreuzung

Wer sich zunächst auf einer Linksabbiegerspur befindet, bei der die Ampel schon lange rot zeigt, dann in die Kreuzung einfährt und auf einen Geradeaus ? Fahrstreifen wechselt (für den Grün gezeigt wurde), begeht einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß. Insbesondere wenn der Fahrer … Weiterlesen

Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung

Auch wenn der Geschädigte auf Basis des Gutachtens abrechnet, steht ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn der Ausfall nachgewiesen wird. AG Tostedt, 4 C 163/21 Diese ist aber auf die im Gutachten angegebene Dauer limitiert, braucht der Geschädigte bei einer Eigenreparatur … Weiterlesen

Prüfbericht der Versicherung

Gerne lassen Haftpflichtversicherungen Schadensgutachten prüfen und erstellen einen Prüfbericht, der häufig eine geringere Schadenssumme aufweist. Der Geschädigte darf sich aber auf das ursprüngliche Gutachten verlassen und entsprechend die Reparatur beauftragen. Er hat nämlich nicht die Sachkenntnis, um seinerseits den Prüfbericht … Weiterlesen

Einspruchsbeschränkung nach Hinweis auf Vorsatz

Im Bußgeldbescheid wurde noch von fahrlässiger Begehungsweise ausgegangen, das Gericht wies darauf hin, dass es nach den bisherigen Ergebnis der Hauptverhandlung auch Vorsatz annehmen würde (Verdopplung der Geldbuße). Hierauf wollte der Betroffene seinen Einspruch auf die Rechtsfolge beschränken, es wäre … Weiterlesen

Einziehung des Tatfahrzeugs

Wer mehrfach strafrechtlich im Zusammenhang mit dem Autofahren auffällt, riskiert sein Fahrzeug. Hier wurde ein KFZ mit einem Wert zwischen 70.000 und 100.000 ? eingezogen. Der Täter ist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Feierstrafe von 3 Monaten auf Bewährung … Weiterlesen

Rabattgewährung an Mitarbeiter eines Zulieferers

Gewährt ein Automobilhersteller den Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er sogar eigene Arbeitskräfte überlässt, die Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen, wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei diesem Preis Nachlässe um lohnsteuerpflichtigen Drittlohn. … Weiterlesen

Altersvorsorgaufwendungen als Sonderausgaben

Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen, die eine berufsständische Versorgungseinrichtung satzungsgemäß ersetzen können, sind auch dann nicht als Sonderausgaben nach § 10 I 2a EStG absetzbar, wenn die entsprechende Versorgungseinrichtung die Möglichkeit der Beitragsbefreiung wegen der entsprechenden Zahlungen an die Lebensversicherung vorsieht. … Weiterlesen

Fahrstreifenwechsel und das vom Straßentand anfahrende Fahrzeug

Nach § 7 V StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Anderer Verkehrsteilnehmer ist aber nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. … Weiterlesen

LED-Licht und ESO 3.0

Bei Überprüfung einer Messreihe fiel der VUT-Sachverständigenorganisation auf, dass eine Messung offenbar fehlerhaft war. Der Seitenabstandswert war deutlich fehlerhaft (mind. 3,5m zu gering, berechnet 4,4m, es wird von einer Toleranz von 1m ausgegangen). Eine Überprüfung der abgespeicherten Daten ergab dann … Weiterlesen

Notbremsung der S-Bahn

Wenn eine S-Bahn eine Notbremsung durchführen muss, weil ein Pkw bei Rot in die Kreuzung einfährt und hierbei ein S-Bahn-Fahrer durch einen Sturz zu Schaden kommt, haftet der Fahrer des Autos. LG Berlin, 44 O 340/21  Besonderheit war hier, dass … Weiterlesen

„Disziplinierung“ des Hintermannes

Wer ausschließlich mit dem Ziel, den Hintermann zu disziplinieren, stark abbremst, so dass der Hintermann auffährt, haftet für den Unfallschaden voll. Ein solches Verhalten ist grob verkehrswidrig, wenn nicht sogar vorsätzlich schädigend. OLG Koblenz (Hinweisbeschluss), 12 U 1518/21 Hier war … Weiterlesen

Fremdschaden bei der Unfallflucht

Es wird darauf verwiesen, dass der bedeutende Fremdschaden (als Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB) wenigstens 1.500 ? betragen muss. Diese Anhebung ist der allgemeinen Preissteigerung geschuldet. Das Vermögen des Geschädigten muss um diesen Betrag gemindert sein, … Weiterlesen

Befreiung des Betroffenen

Lässt der Betroffene eindeutig erkennen, dass er seine Fahrereigenschaft einräumt und darüber hinaus keine Angaben zur Sache machen wird, hat das Gericht dem Entbindungsantrag zu entsprechen.Tut es dies nicht, liegt ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs vor, eine Rechtsbeschwerde … Weiterlesen

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