Nach § 4 IV BKatV kann in Einzelfällen von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen Abweichungen vom Normalfall aufweist, sodass ein Ausnahmefall gegeben ist und die Verhängung des Fahrverbots trotz der Pflichtverletzung … Weiterlesen →

Wenn die Verteidigung einen ordnungsgemäßen Beweisantrag stellt, in dem die zu beweisende Tatsache und das Beweismittel hinreichend konkret bezeichnet werden, kann das rechtliche Gehör verletzt werden, wenn dieser Antrag als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich zurückgewiesen wird, weil das … Weiterlesen →

Auch wenn das unerlaubte Entfernen vom Unfallort grundsätzlich eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellen kann, ist hiervon nicht auszugehen, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Verfassungsklage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher … Weiterlesen →

Ist das Zitier ? Gebot auch in der StVO ? Novelle aus 2013 verletzt? Diese Frage wurde aus Baden-Württemberg erhoben. Dieses Gericht meint nein, die differenzierte Angabe verschiedener Rechtsnormen und deren Bestandteile würde ausreichen, er umfasst auch vorstehende Satzbestandteile mit. … Weiterlesen →

Wenn das Gericht ein Sachverständigegutachten über eine Geschwindigkeitsmessung der Verurteilung zu Grunde legen will, muss es in den Urteilsgründen eine nachvollziehbare, in sich geschlossene Darstellung der Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der tragenden Begründung im Urteil darstellen. Etwas anderes kann … Weiterlesen →

Es verletzt weder den Anspruch auf ein faires Verfahren noch auf eine effektive Verteidigung, wenn das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens nachträglich nicht anhand gespeicherter Daten überprüfbar ist. OLG Jena, 1 OLG 171 SsRs 195/19

Den Betroffenen wurde wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch ? psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen. Die Anforderung war gestützt auf alkoholbedingte Fahrten. Hierbei hatte die Behörde auch alte Eintragungen berücksichtigt, die schon einmal zur Anforderung eines Gutachtens geführt hatten. Der … Weiterlesen →

Es kommt manchmal vor, dass das erkennende Gericht die Urteilsgründe nicht oder verspätet zur Akte bringt. Hieraus allein folgt aber nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Zur Begründung des Zulassungsantrags kann auf den Bußgeldbescheid, den Zulassungsantrag, eventuell nachgeschobene Urteilsgründe oder dienstliche … Weiterlesen →

Die Gemeinde hatte auf der Straße Streugut (Sand-Salzgemisch) verteilt. Am Unfalltag wollte die Radfahrerin die Straße überqueren und stürzte hierbei. Die Klage blieb erfolglos, da keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegeben war. Vom Streupflichtigen kann nicht erwartet werden, dass pflichtgemäß ausgebrachtes … Weiterlesen →

Der Berliner Senat hat SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 06. Oktober 2020 eine Sperrstunde für Gaststätten von 23.00-06.00 Uhr verhängt. Hiergegen wandten sich 11 Gastronomen in einem Eilverfahren. Das Gericht gab den Gastronomen Recht. Neben den Schutz- und Hygienemaßnahmen sowie dem Alkoholausschankverbot in … Weiterlesen →

Eine zweite Anhörung des Betroffenen unterbricht die Verjährung nicht erneut. Dies geschieht nur bei der ersten Anhörung. Und da bei der Berechnung der Verjährungsfrist der Tattag mit eingerechnet wird, ist der Bußgeldbescheid vom 23. Oktober, der nach einer ersten Anhörung … Weiterlesen →

Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, bei dem keine Verpflichtung vorgesehen ist, dass der Kunde das Fahrzeug am Ende der Leasinglaufzeit erwirbt, ist keine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 II BGB. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus. Somit … Weiterlesen →

Überholt ein PKW in erkennbar unklarer Verkehrslage einen LKW, der nach rechts abbiegen will, und kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit dem LKW, der während des Abbiegevorgangs nach links ausschert, haftet der PKW zu 100 % für den Unfall. … Weiterlesen →

Bei der Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs macht es keinen Unterschied, ob das Gericht das Vorbringen des Betroffenen nicht zur Kenntnis nimmt oder sich irrtümlich daran gehindert sieht, dieses Vorbringen trotz Relevanz in seine Sachentscheidung einzubeziehen. Hier war der … Weiterlesen →

Das OVG Berlin-Brandenburg hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf, die sog. Pop-Up-Radwege dürfen vorerst bestehen bleiben. Die bisher für die erforderliche Gefahrenprognose nicht erbrachten Nachweise und Tatsachen wurden jetzt von der Senatsverwaltung nachgereicht (Verkehrszählungen, Unfallstatistiken u.a.). Die öffentlichen Belange an … Weiterlesen →

Der Betroffene bzw. sein Verteidiger hat Anspruch darauf, Einsicht in die gesamte Messreihe zu nehmen. Gerade bei standardisierten Messverfahren ist der Betroffene darauf angewiesen, mögliche Fehler konkret zu benennen. Das Gebot des fairen Verfahrens, das aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet wird, … Weiterlesen →

Beim AG Neuruppin gab es eine Richterin, die grundsätzlich Terminsverlegungsanträge von Anwälten mit der Begründung ablehnte, bei der Vielzahl von Einsprüchen in Ordnungswidrigkeitenverfahren sei es ausgeschlossen, Termine wegen Verhinderung des Verteidigers zu verlegen. Dieses verstößt gegen das Recht eines Betroffenen, … Weiterlesen →

Es kommt vor, dass im Bußgeldbescheid nicht erklärt wird, ob fahrlässige oder vorsätzliche Begehungsweise vorgeworfen wird. Dies ist aber unschädlich, in einem solchen Fall ist grundsätzlich von Fahrlässigkeit auszugehen. Möchte das Gericht dann wegen Vorsatz verurteilen, muss ein entsprechender Hinweis … Weiterlesen →

In diesem Verfahren ging es um Ansprüche aufgrund des Abgasskandals. Der Vorsitzende des Berufungssenats teilte mit, dass er ebenfalls einen Rechtsanwalt um Rat gebeten habe gegen denselben Hersteller. Aufgrund dessen wurde er von einer Partei abgelehnt wegen Besorgnis der Befangenheit, … Weiterlesen →

Die Luxemburger Richter vertreten weiterhin die Auffassung, dass die Speicherung persönlicher Telefon- und Internetdaten nur in engen Grenzen erlaubt ist. Die grundsätzliche Speicherung ohne Anlass und Unterschied bleibt verboten. Der Datenschutz geht vor. Nur wenn die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet … Weiterlesen →

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