Nach § 31 II StVZO darf der Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs u.a. nicht zulassen, wenn die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert ist. Die Überprüfung der Ladungssicherung kann auf qualifiziertes Personal, auch die Fahrer selbst, übertragen werden. Diese müssen sorgfältig ausgewählt … Weiterlesen →

Am 24.08.2017 trat die Neuregelung §81a II StPO in Kraft, bei Verdacht auf Alkohol im Straßenverkehr kann die Blutentnahme jetzt auch von Polizisten angeordnet werden. Da es im Verfahrensrecht kein Rückwirkungsverbot gibt, ist diese Änderung auch bei Fällen anzuwenden, in … Weiterlesen →

Bei Obliegenheitsverletzungen kann die Versicherung beim Fahrer Regress nehmen. Im entschiedenen Fall hatte der Fahrer keine Fahrerlaubnis und beging nach dem Unfall Unfallflucht. Die Haftpflichtversicherung regulierte zunächst den Schaden und nahm dann beim Fahrer Regress. Hierbei addierte sie die möglichen … Weiterlesen →

Handelt es sich bei dem Motorrad nicht lediglich um ein Zweitfahrzeug, das der Freizeitgestaltung dient, sondern um das einzige Fahrzeug des Geschädigten, kann dem Geschädigten grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Erst im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Nutzungsmöglichkeit und -wille … Weiterlesen →

Werden die wechselseitigen Verursachungsbeiträge bei einem Unfall zwischen einem PKW und einem für den Unfall ursächlichen Vorfahrtsverstoß eines Radfahrers gegeneinander abgewogen, kann die Betriebsgefahr des PKW vollständig zurücktreten, wenn der PKW-Fahrer deutlich langsamer als die zulässige Höchstgeschwindigkeit fährt und noch … Weiterlesen →

Wer einen anderen zu einer das Leben Dritter in hohem Maße gefährdenden Tat (hier: Brandstiftung an einem Wohngebäude) anstiftet, bei dem liegt es nahe, dass er den Tod der Bewohner billigend in Kauf nimmt. Täuscht er die ausführende Person, indem … Weiterlesen →

In Hausratversicherungen findet sich häufig die Klausel, dass Wertsachen lediglich in Höhe von 20 % der Versicherungssumme ersetzt werden. Eine solche Klausel ist wirksam. Teure Armbanduhren aus Gold (Rolex) sind Wertsachen und keine reinen Zeitmesser. Sie fallen daher unter diese … Weiterlesen →

Setzt ein Müllfahrzeug zurück, um eine zunächst übersehene Mülltonne doch noch zu entleeren, und fährt der hinter dem Müllfahrzeug fahrende PKW ebenfalls rückwärts, um eine Kollision mit dem Müllfahrzeug zu vermeiden, kann ein Unfall mit einem dahinter fahrenden Fahrzeug dem … Weiterlesen →

Einige Amtsgerichte haben an diesem Messverfahren Kritik geübt und Betroffene freigesprochen, weil eine nachträgliche Überprüfung der Messung unmöglich ist. Die zugrunde liegenden Rohmessdaten und Zusatzdaten werden vom Gerät nicht abgespeichert, sondern systemseitig gelöscht. Insoweit haben einige Amtsgerichte nicht mehr angenommen, … Weiterlesen →

Strittig war der Sachverhalt. Der Eigentümer des Motorrades behauptet, ein Lkw-Fahrer sei beim Abbiegen aus Unachtsamkeit gegen sein Motorrad gefahren, das dann umgefallen ist. Der Fahrer behauptet, dass Kraftrad sei verkehrswidrig abgestellt gewesen und hätte ihn behindert. Deshalb hätte er … Weiterlesen →

Nach § 25a StVG besteht eine Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs, mit dem ein Halt- oder Parkverstoß begangen wurde, wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann. Fraglich ist aber, ob das Parken in einer Umweltzone ohne Plakette auch eine … Weiterlesen →

Gemäß § 67 OWiG muss der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenen Behörde eingelegt werden. Die Einlegung vorab per Fax wahrt diese Form. Mittlerweile kann der Einspruch auch … Weiterlesen →

Wird ein KFZ auf einem privaten Garagenhof so vor einer Garage abgestellt, dass man nicht mehr aus der Garage rausfahren kann, darf das Fahrzeug auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Hier hatte die Enkelin so geparkt, der Halter musste das … Weiterlesen →

Bei einer Messung mit PoliScan Speed war aufgefallen, dass der Auswerterahmen im Foto nicht die Mindestbreite von 80 cm aufwies, er war lediglich 79,26 cm breit. In einer Stellungnahme des Herstellers und der PTB wurde übereinstimmend mitgeteilt, dass die Breite … Weiterlesen →

Wenn ein Ehegatte die Mietkaution für die Wohnung leistet und nach der Scheidung das Mietverhältnis von dem anderen Ehegatten alleine fortgeführt wird, kann solange kein Ausgleich für die Mietkaution verlangt werden, bis das Mietverhältnis endet. Gesetzlich besteht kein Ausgleichsanspruch wegen … Weiterlesen →

Begehrt ein Ehegatte Unterhalt und trägt wahrheitswidrig vor, über kein eigenes Einkommen zu verfügen, kann hierin ein (versuchter) Verfahrensbetrug zu sehen sein. Im entschiedenen Fall trug der unterhaltspflichtige Ehemann auf diesen Vortrag unter Beweisantritt vor, dass die Frau monatlich 450 … Weiterlesen →

Beim OLG Stuttgart gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Strafbarkeit durch Angabe eines falschen Fahrers / oder der falschen Selbstbezichtigung durch einen Dritten. Nunmehr ist eine Entscheidung des 4. Strafsenats dazugekommen. Dem Angeklagten wurde in einem Ermittlungsverfahren eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, … Weiterlesen →

Eine außerordentliche Änderungskündigung kann begründet sein, wenn eine konkrete Insolvenzgefahr des Arbeitgebers besteht und die Änderung der Arbeitsbedingungen zur Entgeltabsenkung erforderlich ist, um die Insolvenzgefahr abzuwenden. BAG, 2 AZR 783/16  

Der geldwerte Vorteil der Möglichkeit der privaten Nutzung des Betriebsfahrzeugs wird regelmäßig mit 1% des Bruttolistenpreises bewertet. Handelt es sich um ein Importfahrzeug, das im Inland nicht über Vertragshändler vertrieben wird, und gibt es auch keine bau- und typengleichen inländischen … Weiterlesen →

Bestehen zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater sozial-familiäre Beziehungen, kann der leibliche Vater keinen Antrag auf Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft stellen. Dieser ist stets unbegründet. Auch wenn der leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind hat, ist eine … Weiterlesen →

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