Urteile und News

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Vollbremsung für eine Taube und die Haftung beim Auffahrunfall

Zwei Autos standen hintereinander an einer roten Ampel. Als die Ampel auf Grün schaltete, fuhren beide Wagen an. Plötzlich bremste der Vordermann jedoch unmittelbar nach dem Anfahren, da vor ihm eine Taube die Straße überquerte, die er nicht überfahren wollte. … Weiterlesen

Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar

Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt. Im entschiedenen … Weiterlesen

Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Grundstückskaufvertrag

Bei einem Grundstückskaufvertrag kann der Käufer fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH zum Werkvertragsrecht findet keine Anwendung. OLG Düsseldorf, I-24 U 194/17 Anmerkung: Das LG Darmstadt hatte nach einem Verkehrsunfall eine andere Meinung vertreten. ab

Auch beim Fahrrad gilt die 130%-Grenze

Wird bei einem Unfall ein Fahrrad beschädigt, kann auch hier Ersatz der Reparaturkosten nur bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes gefordert werden. Es ist dem Geschädigten zuzumuten, ein gebrauchtes Rennrad mit Karbonrahmen zu erwerben, auch wenn er keine Kenntnis über etwaige … Weiterlesen

Verlängerung von BAföG

Nach § 15 III Nr.1 BAföG kann die Förderung über die durch die Regelstudienzeit begrenzte Förderungshöchstdauer verlängert werden, wenn ausbildungsbezogene Gründe vorliegen, die entweder objektiv durch äußere Umstände des Ausbildungsganges begründet sind, oder aber durch subjektive Gründe, die die Fähigkeit … Weiterlesen

Nachbesserungsfrist bei Softwaremangel

Will der Käufer eines vom Softwareskandal betroffenen PKW vom Kaufvertrag zurücktreten, muss er den Verkäufer zunächst zur Nachbesserung auffordern. Allein das Verlangen zur Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs reicht hierfür nicht aus. Nachbesserung muss ermöglicht werden, auch in Form des Software-Updates. … Weiterlesen

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Es ist ausreichend, wenn das Urteil anführt, dass die deutliche Überschreitung (32 km/h zu schnell ? 53%) Vorsatz annehmen lässt. Ausdrückliche Feststellungen dazu, dass die Fahrerin das Schild gesehen hat, sind nicht erforderlich, es sei denn, die Fahrerin trägt dies … Weiterlesen

Auslieferungsverfahren ins Ausland

Weitere Entscheidungen hierzu: Eine Auslieferung in die Türkei wegen des Verdachts einer politischen Straftat (Verurteilung zu 3 Jahren und 1,5 Monaten) ist unzulässig (Teilnahme an einer nicht genehmigten Newroz-Feier mit anschließenden Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte), hier trat der allgemein-kriminelle Charakter hinter … Weiterlesen

Geschwindigkeitsbeschränkung Mo-Fr (Vorsicht Kinder)

Ist die Geschwindigkeit in der Nähe einer Schule von Montag bis Freitag mit dem Zusatz ?Vorsicht Kinder? verringert, gilt dies auch an Feiertagen (Ostermontag). Einschränkende Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung kommen im Interesse der Verkehrssicherheit nicht in Betracht. OLG Saarbrücken, … Weiterlesen

Enforcement Trailer darf nicht verschraubt werden

Poliscan Speed ist auch beim Einsatz im Enforcement Trailer als mobiles Messgerät anzusehen (OLG Düsseldorf, 3 RBs 167/17). Eine Behörde durfte an einer Messstelle nur mit fest installierten Messgeräten messen und kam auf die Idee, den Trailer zu verschrauben. Hierdurch … Weiterlesen

Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aus Großbritannien

Auch wenn Großbritannien angekündigt hat, aus der Europäischen Union austreten zu wollen (Brexit), liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt der Gefahr ausgesetzt … Weiterlesen

Was sind allgemeinkundige Tatsachen?

Im Rahmen der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht die Entscheidung auf die allgemeine Sachrüge auch auf die Verletzung allgemeinkundiger Tatsachen zu prüfen. Hierunter fallen alle Erkenntnisse, die ohne besondere Fachkenntnisse aus allgemein zugänglichen zuverlässigen Quellen unschwer entnommen werden können. Das AG … Weiterlesen

Abschleppkosten auch, wenn ein Kind geboren wird

Der Kläger fuhr seine schwangere Frau in eine Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Wenig später wurde der Sohn des Ehepaares per Kaiserschnitt geboren. Währenddessen wurde der Parkverstoß der Polizei gemeldet, diese versuchte zweimal vergeblich, … Weiterlesen

Wenn keiner zur Verhandlung erscheint

Ist der Betroffene vom Gericht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden worden und kommt auch der Verteidiger nicht zur Hauptverhandlung, kann das Gericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht nach § 74 II OWiG ohne Verhandlung zur Sache verwerfen. … Weiterlesen

Vorsteuer im Steuerstrafrecht

Bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs kann Vorsteuer mindernd berücksichtigt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. BGH, 1 StR 642/17

Technisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient?

Ein Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO liegt vor, wenn der Fahrzeugführer einen Laser-Entfernungsmesser mit einem Messwertspeicher in der Hand hält und bedient. Es handelt sich insoweit um ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist. … Weiterlesen

Laptop auf dem Schoß bringt Regelbuße

Nach § 23 Abs.1a StVO handelt ordnungswidrig, wer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, benutzt und das Gerät hierfür in der Hand hält. Das Amtsgericht war der Meinung, dass bei einem … Weiterlesen

Luxusfahrzeuge im Steuerrecht

Ein Reinigungsunternehmen mit einem Jahresüberschuss von 90.000 und im nächsten Jahr 100.000 ? erhält keinen Vorsteuerabzug für einen Lamborghini Aventador (Listenpreis: 298.475 ?). Es handelt sich bei einem solchen Auto nicht mehr um angemessenen Repräsentationsaufwand. Auch dass die 1%-Versteuerung fast … Weiterlesen

Beschwerde gegen Versagung der Einsicht in Messdaten

Die Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, ist zulässig, aber unbegründet hinsichtlich aller Unterlagen, die nicht Gegenstand der Verfahrensakte sind. LG Würzburg, 1 Qs 155/18 Anders entschied das LG München, das eine Beschwerde gegen die … Weiterlesen

Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung

Grundsätzlich werden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch das allgemein bekannte Schild mit den schrägen, grauen Streifen auf weißem Hintergrund aufgehoben. Ebenso kann die verringerte Geschwindigkeit auf dem Schild enthalten sein. Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen (beispielsweise mit der Erläuterung Baustelle oder scharfe Kurve- Zeichen 123 und … Weiterlesen

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