Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung gilt als erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrages mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist. Hier ging es um eine Entsendung … Weiterlesen →

Ist durch eine Grunddienstbarkeit ein Recht gesichert, ein Grundstück als Übergang zu benutzen, ist hiervon regelmäßig auch die Überfahrt mit einem Kraftfahrzeug umfasst. Etwas anderes gilt nur, wenn sich eine Beschränkung in eindeutiger Weise aus den bei der Auslegung der … Weiterlesen →

Eine Ausschlussklausel, nach der ausnahmslos alle wechselseitigen Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Somit fallen auch Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Handlung hierunter. … Weiterlesen →

Einen Fußgänger trifft die alleinige Haftung, wenn er dunkle Kleidung trägt und außerorts bei Dunkelheit und starkem Regen eine Bundesstraße außerhalb eines vorgesehenen Überweges überqueren will. Im hier entschiedenen Fall fuhr das Kraftfahrzeug mit einer der Witterung und den Sichtverhältnissen … Weiterlesen →

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam, so besteht auch kein Anspruch auf die insoweit vereinbarte Karenzentschädigung. Allerdings kann der ehemalige Geschäftsführer regelmäßig Schadensersatz des Betrages verlangen, der als Karenzentschädigung vereinbart wurde. Im entschiedenen Fall war unter anderem auch vereinbart wurden, dass … Weiterlesen →

Bei einem standardisierten Messverfahren sind an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte geringere Anforderungen zu stellen. Das Tatgericht muss daher das Messergebnis nur überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler aufgezeigt werden. Deshalb ist dem Betroffenen die Möglichkeit zur Aufzeichnung … Weiterlesen →

Diese Frage wird nun vom BGH entschieden. Vorausgegangen war, dass die Verteidigung bei der Behörde die Übersendung sämtlicher Datensätze der gesamten Messreihe beantragt hat. Dies wurde abgelehnt, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Die Verteidigung hat dann bei Gericht … Weiterlesen →

Der Betroffene erhält die Messdaten, auch wenn sich diese nicht bei der Akte befinden. Dies gebietet das Recht auf ein faires Verfahren. Es handelt sich nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen. BVerfG, 2 BvR … Weiterlesen →

Anders als das AG Frankenthal hält das AG Hannover diese Kosten nicht für erstattungsfähig. Es handele sich wesentlich um Allgemeinkosten, die dem Schutz der Mitarbeiter der Werkstatt dienen. Auch seien derartige Maßnahmen dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen und nicht adäquat kausal … Weiterlesen →

Auch bei diesem Motortyp wird eine unzulässige Abschalteinrichtung angenommen. Der Schaden tritt bereits beim Erwerb als ungewollte Verbindlichkeit ein und kann auch durch ein Software-Update nicht behoben werden. Es kommt nicht darauf an, ob ein Minderwert besteht. Das Auto kann … Weiterlesen →

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsmessung mit demLeivtec XV 3 auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Diese hat auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen (Rechtsanwalt) zu tragen. Bei diesen Messverfahren gibt es aktuell aufgetretene Messprobleme. Eine Verwertung … Weiterlesen →

Wenn das Gericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 66 km/h die Geldbuße um 20 ? erhöht, müssen keine Darstellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen vorgenommen werden, wenn die Betroffene in geordneten Verhältnissen lebt, ansonsten aber zu ihren Verhältnissen schweigt. Den Regelsätzen liegen … Weiterlesen →

Nachdem das OLG die eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen amtsgerichtliches Urteil verworfen hatte, wollte die Generalstaatsanwaltschaft einer Anhörungsrüge erheben. Diese ist aber unzulässig und somit unstatthaft. Die Anhörungsrüge soll das Recht auf rechtliches Gehör schützen, Art. 103 GG. Sie … Weiterlesen →

Auch bei Epilepsie kann ausnahmsweise eine Fahreignung angenommen werden. Für Pkw ist hierfür Voraussetzung, dass kein wesentliches Risiko von Anfallrezidiven mehr besteht. Dieser Annahme ist gerechtfertigt bei einer Anfallfreiheit von einem Jahr. Für Lkw sind die Anforderungen wesentlich höher. Hier … Weiterlesen →

Löst bei dem vorausfahrenden Lkw der Notfallbremsassistent unverschuldet grundlos aus und hält das Fahrzeug abrupt an und fährt daraufhin der nachfolgende Lkw auf, weil er den Sicherheitsabstand von mindestens 50 m nicht eingehalten hat, überwiegt der Haftungsanteil des hinteren Lkw. … Weiterlesen →

Nicht jede Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrereignung steht und Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bietet, stellt eine erhebliche Straftat im Sinne von § 11 III 1 Nr.6 FeV dar und berechtigt zur Anordnung einer MPU. Einen Anhalt für … Weiterlesen →

Nach einem Verkehrsunfall ließ der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren. Die Werkstatt desinfizierte anschließend das Fahrzeug, der Geschädigte verlangte die Kosten für die Desinfektion von der gegnerischen Versicherung. Diese verweigerte die Übernahme. Zu Unrecht, sie muss diese Kosten erstatten. Unter anderem … Weiterlesen →

Ein Spediteur beauftragte regelmäßig andere Frachtführer damit, Transporte durchzuführen. Polizeibeamte hatten Anordnungen zur Ladungssicherheit erteilt und die Weiterfahrt untersagt. Hiergegen wollte der Spediteur vorgehen und ein solches Vorgehen untersagen lassen. Allerdings fehlt ihm die Antragsbefugnis nach § 42 II VwGO. … Weiterlesen →

Wenn das Gutachten aus sich heraus nicht nachvollziehbar ist oder ihm aus anderen Gründen die Schlüssigkeit fehlt, kann das Gericht diesen Mangel nicht durch eigene Erwägungen beheben. Das Gericht darf sich grundsätzlich nicht an die Stelle eines Gutachters ergeben, ihm … Weiterlesen →

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für jemanden, der in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall stirbt, kommt es auf die Dauer des Überlebens und das dazugehörige Bewusstsein an. Erleidet jemand durch einen Verkehrsunfall schwere Kopfverletzungen, ist aber in der Folgezeit mehrere Tage … Weiterlesen →

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