Urteile und News

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Privatgutachten im Zivilprozess

Auch wenn vom Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, muss sich das Gericht mit einem hierzu in Widerspruch stehendem Privatgutachten auseinandersetzen und gegebenenfalls ein weiteres Gutachten einholen. Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche sind von Amts wegen aufzuklären. Das Gericht muss auch begründen, … Weiterlesen

Steuerfreier Veräußerungsgewinn selbstgenutzter immobilien

Nach § 23 EStG ist die Veräußerung selbstgenutzter immobilien steuerfrei, wenn diese zwischen Anschaffung un Veräußerung durchgängig selbstgenutzt wurden. Dies gilt auch, wenn die Selbstnutzung im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorhergehenden Jahren stattfand. Unter der zweiten Alternative … Weiterlesen

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Begeht jemand eine rechtswidrige Tat und wird strafrechtlich verurteilt, kann ihm nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies ist nach Abs. 2 regelmäßig anzunehmen, … Weiterlesen

Streit um den Unfallhergang

Streiten die Parteien um Schadensersatz und ist der Hergang eines Verkehrsunfalls strittig, hat das Gericht die Verkehrsunfallakte beizuziehen und ein Sachverständigengutachten über den Unfallhergang einzuholen. Man sollte allerdings darauf achten, dies auch im Prozess zu beantragen, dann kann auch das … Weiterlesen

Gewährleistungsrechte, wenn die Höchstgeschwindigkeit nicht erreicht wird

Ein Sachmangel liegt erst dann vor, wenn die tatsächlich erreichbare Höchstgeschwindigkeit die in den Fahrzeugpapieren angegebene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 5 % unterschreitet. Ansonsten ist die Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht. OLG Köln, 19 U 40/17  

Straßenverkehrsgefährdung durch rücksichtsloses Überholen

Nimmt der überholende Fahrer an, vor ihm liege ein langes gerades Straßenstück, so dass er überholen könne, kann nicht ohne weiteres auf Rücksichtslosigkeit geschlossen werden, wenn tatsächlich eine leichte Rechtskurve mit einer anschließenden unübersichtlichen Linkskurve folgt. Auch wenn es während … Weiterlesen

Sofortiges Abschleppen eines noch angemeldeten, aber von Amts wegen stillgelegten Kraftfahrzeugs

Wird ein Kraftfahrzeug von Amts wegen stillgelegt, ist aber noch angemeldet, darf es nicht sofort vom Seitenstreifen einer Straße abgeschleppt werden. Im entschiedenen Fall hatten Polizeibeamte die Nummernschilder entwertet und zugleich einen Aufkleber angebracht, dass das Kraftfahrzeug binnen einer bestimmten … Weiterlesen

Keine kostenlose Toilettenbenutzung an Raststätten an der Autobahn

Die Bundesländer müssen Autofahrern nicht ermöglichen, an Autobahnraststätten kostenlos die Toilette zu benutzen. Wer nicht bezahlen will, muss dann halt die kostenlosen Parkplatz-Toiletten nutzen. An Autobahnraststätten ist es bundesweit üblich, 0,70 ? für die Toilettenbenutzung bezahlen zu müssen. Hierfür gibt … Weiterlesen

Straftat gegen den Ehepartner und Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Eine versuchte gefährliche Körperverletzung gegenüber dem Ehepartner, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung zu 60 Tagessätzen geführt hat, rechtfertigt für sich alleine betrachtet keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. OLG Brandenburg, 9 UF 63/16  

Hinweispflicht der Werkstatt auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand

Wenn der Kunde einer Werkstatt erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung eines Schadens notwendigen Kosten erhalten möchte, da er nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen interessiert sei, muss die Werkstatt ihm wesentliche Umstände … Weiterlesen

Fahren ohne Fahrerlaubnis – nur eine Tat bei kurzer Unterbrechung

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung endet die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erst mit Abschluss einer von vornherein für einen bestimmten Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Handlungen aufgespalten. Dies gilt auch, wenn die Unterbrechung der … Weiterlesen

Unterlagen gem. § 31 MessEG

Der Betroffene hat ein Anrecht auf Einsicht in die nach § 31 Abs.II Nr.4 MessEG erforderlichen Nachweise über Reparatur- und Wartungsmaßnahmen für den Zeitraum von drei Monaten nach Ablauf des Eichzeitraums. Diese Unterlagen muss die Behörde aufbewahren, und zwar bei … Weiterlesen

Mehrere häusliche Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer sind in $ 4 Abs.V S.1 Nr.6c S.3 EstG typisierend auf den Betrag von 1.250,00 ? beschränkt. Diese Grenze gilt auch, wenn der Steuerpflichtige mehrere häusliche Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten genutzt. BFH, … Weiterlesen

Vertriebsprovision von 15 % ist aufklärungspflichtig

Anlagevermittler oder-Berater müssen den Erwerber einer vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert darüber aufklären, wenn die Vertriebsprovision eine Größenordnung von 15 % überschreitet. In die Berechnung ist ein gegebenenfalls zu zahlendes Agio mit aufzunehmen. BGH, III ZR 565/16  

Betreuungskosten kein Mehrbedarf des Kindes

Wenn ein Kind durch Dritte lediglich aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils betreut wird, stellen die hierfür aufgewandten Kosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar. Sie können lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils im Rahmen des Unterhaltsrechts Berücksichtigung finden. BGH, … Weiterlesen

Anscheinsbeweis zulasten des stark alkoholisierten Fußgängers

Bei einer BAK ab 2,0 Promille besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeiit des Fußgängers ursächlich für einen Unfall geworden ist. OLG Jena, 1 U 540/16  

Schweigen in der Hauptverhandlung ist erlaubt

Natürlich darf ein Angeklagter in der Hauptverhandlung schweigen. Dies darf nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden, auch nicht bei der Strafzumessung. Im entschiedenen Fall hob der BGH ein Urteil auf, mit dem der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt … Weiterlesen

Beharrliche Pflichtverletzung führt nicht immer zu Fahrverbot

Nach § 4 Abs.II BKatV liegt u.a. ein beharrlicher Pflichtenversroß vor, wenn wegen eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mind. 26 km/h eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und innerhalb eines Jahres eine weitere Überschreitung von mind. 26 km/h erfolgt. Dies gilt aber nicht … Weiterlesen

Beim Rotlichtverstoß kommt es auf die Haltelinie an

Die Dauer eines Rotlichtverstoßes (über 1 Sekunde liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor ? da droht ein Fahrverbot) muss an der Haltelinie bestimmt werden. Wird ein Messgerät mit Induktionsschleifen (z.B. Traffipax Traffiphot) verwendet, muss eine Rückrechnung auf diesen Moment erfolgen. OLG … Weiterlesen

Schadensersatz statt Herausgabe

Verlangt der Eigentümer vom Besitzer Sachen heraus, kann er auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er den Besitzer vorher zur Herausgabe unter Fristsetzung aufgefordert hat. Allerdings muss der Besitzer bösgläubig oder bereits verklagt sein. Insoweit sind die §§ 280 … Weiterlesen

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