Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

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Volle Haftung des bei Rotlicht querenden Radfahrers

Wenn ein Radfahrer oder Fußgänger bei Rot die Fahrbahn einer verkehrsreichen Kreuzung quert, ohne auf den Verkehr zu achten, liegt ein Höchstmaß an Fahrlässigkeit vor. Kommt es zu einem Unfall mit einem LKW, dessen Fahrer kein Verschuldensvorwurf zu machen ist, … Weiterlesen

Verfällt nicht genommener Urlaub?

Der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt nicht automatisch, wenn er nicht genommen wird. Ein Verfall ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzte, Urlaub zu nehmen. Allein die Bitte, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen, ist … Weiterlesen

Bank in gesellschafterähnlicher Stellung?

Lässt sich eine Bank durch vertragliche Vereinbarung mit einer Gesellschaft gesellschafterähnliche Rechte einräumen, entspricht dies zwar ihrem Interesse an Einfluss auf die Darlehensnehmerin, kann aber dazu führen, dass die Bank als gesellschaftergleicher Dritter angesehen wird. Dies bedeutet bei einer Insolvenz, … Weiterlesen

Verwechselung von Blutproben ? Beweisantrag

Ein Beweisantrag ist ausreichend konkret, wenn statt des Namens des zu vernehmenden Beamten nur dessen Nummer genannt wird. Er soll namhaft gemacht werden, dies ist dem Gericht möglich. Auch ist die Verwechselung von Blutproben nicht so lebensfremd, dass sie per … Weiterlesen

Unvollständig übermittelte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Gericht kann einen Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen ungenügender Entschuldigung des Betroffenen für seine Abwesenheit nicht verwerfen, wenn dieser nach der Art seiner Erkrankung entschuldigt wäre, einzig aber die ärztliche Bescheinigung nicht vollständig übermittelt worden ist. Die ärztliche Bescheinigung gilt … Weiterlesen

Deutscher Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

Dem EuGH wurde vom LG Tübingen diese Frage vorgelegt. Das Landgericht vertrat die Ansicht, die Abgabe pro Haushalt stelle eine willentliche Umgestaltung des Einzugssystems dar und hätte der EU-Kommission mitgeteilt werden müssen. Auch habe das Beitragsaufkommen seit der Änderung deutlich … Weiterlesen

Diesel-Grenzwerte

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die EU-Kommission die Grenzwerte für Euro-6-Diesel unrechtmäßig erhöht hat. Insoweit könnten auch Fahrverbote für moderne Diesel drohen. Geklagt hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid. Allerdings hat der EuGH der Kommission … Weiterlesen

Dieselgate – MyRight

Die Firma MyRight (Kanzlei Hausfeld) hatte für mehr als 15.000 VW-Kunden Klage beim LG Braunschweig eingereicht. Es ist noch immer nicht entschieden, ob die gewählte Art der Klageform zulässig ist. Gestern soll eine weitere Klage für 18.700 VW-Kunden eingereicht worden … Weiterlesen

Illegale Straßenrennen

Nach § 315d Abs.I Nr.3 StGB macht sich strafbar, wer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Im entschiedenen Fall gaben Polizeibeamte an, der Beschuldigte sei mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h … Weiterlesen

Begehrensneurose des unverletzten Unfallbeteiligten

Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn ein Unfallbeteiligter ohne Verletzungen das Unfallgeschehen zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung nimmt. Dies gilt insbesondere, wenn eine Begehrensneurose im Vordergrund steht. Diese liegt nahe, wenn der Kläger bei einer Kollisionsgeschwindigkeit … Weiterlesen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum

Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum entzogen worden, es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Er klagte hiergegen, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Dann beantragte er im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die Außervollzugsetzung der sofortigen Vollziehung. Begründet hat er dies … Weiterlesen

Nicht ausgewiesene Stornos im Z-Bon

Wenn in den Tagessummenbons (Z-Bons) der Kasse Stornierungen nicht ausgewiesen werden, sondern lediglich eine verbleibende Differenz, ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß und das Finanzamt zu Hinzuschätzungen berechtigt. BFH, XI B 2 /18

Haftung des Hundehalters bei Abwehrmaßnahmen

Gegen einen nicht angeleinten heranlaufenden Hund dürfen Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Kommt der Abwehrende hierbei zu Schaden, haftet der Hundehalter in vollem Umfang. Kausalität ist gegeben, ein Mitverschulden regelmäßig nicht zu berücksichtigen. OLG Koblenz, 18.10.2018 Hier joggte jemand mit seinem Hund … Weiterlesen

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Wenn der Geschädigte fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, kann die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht geltend machen, auch nicht teilweise (entsprechend des Umsatzsteueranteils im Gutachten). Fiktive und konkrete Abrechnung dürfen nicht kombiniert werden. BGH, VI ZR 40/18

Poliscan Speed und der Betrieb aus dem Blitzerhänger

Das Messgerät wird seit einiger Zeit auch aus einem Anhänger, dem sogenannten Enforcement Trailer betrieben. Grundsätzlich ist in der Bedienungsanleitung und der Zulassung durch die PTB die Verwendung in einer stationären Einheit oder als mobiles Messgerät (mit Messbeamten während der … Weiterlesen

115 km/h zu schnell?

Fahrlässigkeit angenommen. Gut ausgebaute Autobahn, keine Gründe für die Geschwindigkeitsbeschränkung ersichtlich. Lediglich die Sicherheit der polizeilichen Kontrollstelle zählt nicht. Ein Schild übersehen? Das ist fahrlässig. AG Erlangen, 6 OWi 911 Js 143549/18

Keine Gründe?

Fehlt die Urteilsbegründung? Nicht so schlimm, meint zumindest das OLG Düsseldorf. Zwar fehlen die Gründe, aber die könne man ja aufgrund der Einlegung der Rechtsbeschwerde, dienstlicher Erklärungen des Richters oder sonstiger Umstände herleiten. OLG Düsseldorf; 1 RBs 200/18

Gelegentlicher Cannabiskonsum und Trennungsvermögen

Auch bei gelegentlichen Cannabiskonsum kann nach Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV eine Eignung oder zumindest bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren gegeben ist und kein zusätzlicher Gebrauch von … Weiterlesen

Nachspiel in Dresden nach Erteilung eines Hinweises

Nachdem das OLG Dresden entschieden hatte, dass ohne entsprechenden gerichtlichen Hinweis das Bußgeld nicht erheblich erhöht werden darf, musste das Amtsgericht erneut entscheiden. Zunächst war beantragt worden, die Betroffenen vom persönlichen Erscheinen zu entbinden. Diesen Antrag nahm der Verteidiger aber … Weiterlesen

Hinweispflicht bei Annahme von Vorsatz

Wenn das Gericht eine vorsätzliche Begehungsweise einer Ordnungswidrigkeit annehmen und entsprechend verurteilen möchte, muss es darauf hinweisen und dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger die Möglichkeit geben, sich auf diese neue Situation einzustellen. Dies gilt auch, wenn im Bußgeldbescheid keine Schuldform … Weiterlesen

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