Urteile und News

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Rettungskostenersatz in der Teilkaskoversicherung

Wenn in der Teilkasko die Kollision mit jeder Art von Tier versichert ist, der Fahrer aber eine Kollision durch ein Ausweichmanöver vermeidet, kann ihm ein Anspruch auf Ersatz der Rettungskosten nach §§ 90, 83 VVG zustehen. Allerdings muss er dann … Weiterlesen

Relative Fahruntüchtigkeit

Eine relative Fahruntüchtigkeit kann bereits ab 0,3 Promille vorliegen. Erst ab 1,1 Promille liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor, bei der eine Strafbarkeit wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB gegeben ist. Bei der relativen Fahruntüchtigkeit genügt für eine Verurteilung nicht … Weiterlesen

Recht auf Einsicht in den Zulassungsschein

Beantragt der Verteidiger Einsicht in Unterlagen der Messreihe, der Wartungsnachweise und den Zulassungsschein des Messgerätes, so ist ihm dies zu gewähren, wenn vorgetragen wird, warum diese Einsicht benötigt wird. Dass der Zulassungsschein durch den Eichschein in Bezug genommen wird, ist … Weiterlesen

Deutliche Erhöhung der Geldbuße ohne gerichtlichen Hinweis

Eine Erhöhung der Geldbuße von 75 ? auf 250 ? ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis ist unzulässig. Es liegt dann eine Gehörsverletzung nach § 80 I Nr.2 OWiG vor, da Art. 103 GG verletzt wurde. Der Betroffene hatte insoweit keine Möglichkeit, … Weiterlesen

Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung

In Deutschland konnte sich der Inhaber eines Internetanschlusses von einer Haftung befreien, wenn er behauptet hat, dass auch ein Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. Weitere Angaben konnte er mit Berufung auf das Recht auf Privat- und Familienleben verweigern. Diese … Weiterlesen

Beiziehung von nicht bei der Akte befindlichen Unterlagen

Auch wenn konkrete Widersprüche (hinsichtlich der Anzahl der durchgeführten Messungen) aus der Akte ersichtlich sind, kann das Gericht die Beiziehung der Statistikdatei, die automatisch am Ende einer Messreihe erzeugt wird, mit der Begründung verneinen, die konkrete Messung sei hierdurch nicht … Weiterlesen

Fahreignung bei ärztlich verordneten Cannabiskonsum?

Auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, ist grundsätzlich zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet. Im entschiedenen Fall lag der THC-Wert bei 43 ng/l, der THC-COOH-Wert bei 420 ng/l. Hieraus lässt sich problemlos ein regelmäßiger Cannabiskonsum herleiten, dies … Weiterlesen

Fernreise als Angelegenheit des täglichen Lebens

Die Eltern haben ein gemeinsames Sorgerecht. Während seiner Ferienumgangszeit möchte der Vater eine Fernreise in ein Land machen, für das das Auswärtige Amt keine aktuelle Reisewarnung ausgegeben hat. Die Mutter widerrief ihre Zustimmung und kündigte bei der Grenzpolizei an, einen … Weiterlesen

Einziehungsbeschluss für Gesellschaftsanteile

Reicht das freie Vermögen einer Gesellschaft nicht aus, um das Einziehungsentgelt nach einem Einziehungsbeschluss zu bezahlen, ist der Einziehungsbeschluss nichtig. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde. Es … Weiterlesen

Tatmehrheit bei Abgabe mehrerer unrichtiger Steuererklärungen

Bisher wurde die Abgabe mehrerer verschiedener unrichtiger Steuererklärungen als Tateinheit bewertet, wenn die Abgabe der Erklärungen in einem äußeren Vorgang zusammengefallen sind. Wurden bisher also die verschiedenen falschen Steuererklärungen durch eine Handlung abgegeben, wurde dies als tateinheitlich i.S.v. § 52 … Weiterlesen

Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis, Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland

Der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne festen Wohnsitz in Deutschland darf hiervon im Inland nur Gebrauch machen, wenn kein Ausschlussgrund nach § 29 III FeV vorliegt. Einen solchen Grund stellt unter anderem eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dar, nach der ihm … Weiterlesen

Wiedereinsetzung nach Verwerfungsurteil

Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen, weil dieser nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Allerdings war vor Erlass des Urteils bei Gericht ein Telefax des Verteidigers eingegangen, in dem die Entbindung des Betroffenen beantragt worden war. Dieser Schriftsatz des Verteidigers … Weiterlesen

Strafbarkeit der Nutzung eines Behindertenparkausweises des toten Vaters

Der Angeklagte parkte sein Fahrzeug ohne Parkschein und legte den Behindertenausweis seines verstorbenen Vaters auf das Armaturenbrett. Hierdurch wollte er vortäuschen, dass es sich bei ihm um den Ausweisinhaber handelt oder dass der Ausweisinhaber von ihm befördert würde. Er wurde … Weiterlesen

Vorrang der Straßenbahn

Ein Straßenbahnführer darf darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer (im entschiedenen Fall ein Auto) seinen Vorrang beachten und Schienen nicht besetzen. Er braucht auch nicht damit zu rechnen, dass ein Fahrzeug in den Gleisbereich einfährt und dort stark abbremst, um abbiegen … Weiterlesen

Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber

Auch wenn keine Gegenleistung vereinbart wird, ist eine Bürgschaft des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht grundsätzlich sittenwidrig, wenn sie in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Arbeitnehmer lediglich über ein mäßiges Einkommen … Weiterlesen

Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers

Auch wenn der Betreute gemäß § 1897 IV BGB einen Berufsbetreuer zum Betreuer vorschlägt, gilt dennoch der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung aus § 1897 VI BGB. Diesen Vorrang hat das Gericht bei der Auswahl und Bestellung eines Betreuers zu beachten. … Weiterlesen

Wie genau müssen Zweifel an der Fahreignung begründet sein?

Wenn ein Hausarzt der Fahrerlaubnisbehörde mitteilt, dass aufgrund verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Patienten bestehen, sind diese Ausführungen nicht konkret genug, um ein Gutachten über die Fahreignung anzufordern. Auf eine bloßen Verdacht ?ins Blaue hinein? ist dies … Weiterlesen

Anrecht auf rechtzeitige Überlassung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft

Wird eine Rechtsbeschwerde eingereicht, hat der Beschwerdeführer ein Anrecht darauf, die Stellungnahme rechtzeitig (mit der Möglichkeit der Gegenvorstellung) zu erhalten, auch wenn in der Stellungnahme keine neuen Tatsachen oder Beweisergebnisse, sondern lediglich eine Rechtsauffassung enthalten ist. Dies gilt zumindest in … Weiterlesen

Tateinheit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Werden mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen, stellen sich diese grundsätzlich als Einzeltaten dar, sie stehen in sogenannter Tatmehrheit zueinander. Bei einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang liegt allerdings Tateinheit vor, wenn mehrmals gegen eine fortdauernde, in demselben Autobahnabschnitt angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb von höchstens einer … Weiterlesen

Musterfeststellungsklage gegen VW

Am 1.11.2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim OLG Braunschweig eingereicht. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189. Es soll festgestellt werden, dass der Volkswagen-Konzern … Weiterlesen

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