Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

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Weitergeltung der Geschwindigkeitsbeschränkung

Auch wenn ein Fahrer sich etwaige Verkehrsregelungen nicht dauerhaft einprägen muss, wenn er seine Fahrt (länger) unterbricht, gelten die entsprechenden Verkehrsschilder trotzdem weiter. Unterbricht der Fahrer seine Fahrt im Rahmen eines einheitlichen Geschehens (Be- und Entladen) nur kurz, muss ihm … Weiterlesen

Trunkenheit auf dem Fahrrad und die Folgen

Die Klägerin fuhr mit einem Fahrrad (Fahrzeug) im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille. Hierauf forderte die Verkehrsbehörde eine MPU, die von der Klägerin nicht vorgelegt wurde. Daraufhin wurde ihr auch die Teilnahme am Straßenverkehr mit erlaubnisfreien … Weiterlesen

Policcan wird nicht durch LED-Licht beeinflusst

Bei dem Messgerät ESO 3.0 wird derzeit diskutiert, ob eine Beeinflussung durch LED-Scheinwerfer möglich ist. Hierüber gibt es auch eine Veröffentlichung der VUT-Sachverständigenorganisation. Diese Diskussion wird für Polican derzeit nicht geführt, ist insoweit also nicht beachtlich. Und dann nimmt das … Weiterlesen

Wie lange darf ich einen Anhänger parken?

Immer wieder sieht man Anhänger, die längere Zeit auf der Straße abgestellt werden. Nach § 12 Abs. 3b StVO dürfen Anhänger, die nicht mit einem Zugfahrzeug verbunden sind, nicht länger als 2 Wochen geparkt werden. Dies gilt natürlich nicht auf … Weiterlesen

Pflicht zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

Beantragt der Betroffene durch seinen Verteidiger, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden, und trägt er hierzu vor, dass die Fahrereigenschaft eingeräumt werde, ansonsten aber keine weiteren Angaben zur Sache durch den Betroffenen in der Verhandlung erfolgen würden, … Weiterlesen

Genügende Entschuldigung im Bußgeldverfahren

Ist der Betroffene nicht von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Gerichtsverhandlung entbunden worden, kann der Einspruch ohne Verhandlung zur Sache verworfen werden, wenn er nicht genügend entschuldigt ist. Häufig wird bei einer plötzlichen Erkrankung ein Attest gefordert, aus … Weiterlesen

Unterzeichnung der Vertretungsvollmacht

Nach der Änderung von § 329 StPO war fraglich, ob die schriftliche Vollmacht, die für eine Entbindung des Betroffenen zwingend vorzuliegen hat, möglicherweise weiterhin auch von dem Verteidiger selbst unterzeichnet werden kann (unter Verweis auf die ihm rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht). … Weiterlesen

Abstandsmessung VKS

Wird mittels dieses Systems nach einer entsprechenden Videoaufzeichnung ermittelt, ob ein Abstandsverstoß vorliegt, ist die Behörde verpflichtet, auf entsprechenden Antrag das Original-Video im WMV-Format an die Verteidigung zu übermitteln. Dies kann interessant sein, da bei den umgewandelten Videodateien, die häufig … Weiterlesen

Vertrauen auf das Sachverständigengutachten

Wird nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten erstellt, kann der Geschädigte darauf vertrauen, dass dieses zutreffend ist. Lässt er das Fahrzeug entsprechend reparieren, hat er Anspruch auf Ersatz der angefallenen Kosten. Ihn trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Marktforschung, ein etwaiger überhöhter … Weiterlesen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Beauftragt der Betroffene seinen Anwalt nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde, kann er davon ausgehen, dass der Verteidiger nicht nur das Rechtsmittel einlegt, sondern dieses auch innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet. Insoweit … Weiterlesen

Einsicht in alle Unterlagen

Der Betroffene hat Einsicht in alle Unterlagen. Hierunter fallen auch Informationen, die erst zur Akte beigezogen werden müssen. Dies gilt zumindest, wenn der Betroffene Einsicht gegenüber der Verwaltungsbehörde verlangte und anschließend eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG herbeigeführt hat. … Weiterlesen

Kreuzungsräumer und die Beweislage

Unter einem Kreuzungsräumer versteht man ein Fahrzeug, das bei Grün in die Kreuzung einfährt, dort aber im inneren Bereich aufgrund einer Verkehrsstockung stehen bleiben muss. Nachdem die Ampel für diesen Fahrstreifen auf Rot umgesprungen ist, für andere Verkehrsteilnehmer dagegen auf … Weiterlesen

Auswertung von Fahrzeugdaten

Wenn zur Überprüfung der Frage, ob ein manipulierter Unfall vorliegt, ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, kann der Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung zur Unfallrekonstruktion auch die sogenannten EDR-Daten (Event Data Recorder) der verbauten Airbag-Steuergeräte der unfallbeteiligten Fahrzeuge auswerten. Im hier entschiedenen … Weiterlesen

Kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern und Gästen unbelegte Backwaren (beispielsweise Brötchen und Brot) nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb zur Verfügung, handelt es sich hierbei nicht um einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug (also Arbeitslohn), sondern nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Insoweit wurde im … Weiterlesen

Beweisantrag als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich abgelehnt

In Ordnungswidrigkeitenverfahren kann das Gericht einen Beweisantrag mit der Kurzbegründung ?nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich? ablehnen. Macht es hiervon Gebrauch, ist die Ablehnung des Antrags grundsätzlich im Urteil zu begründen. Dies gilt aber nicht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang … Weiterlesen

Vermietung eines Wohnungsteils an den Lebenspartner

Vermietet der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Teil der auch von ihm bewohnten Wohnung an den anderen Partner, ist dies steuerlich nicht anzuerkennen. Selbst wenn ?Miete? überwiesen wird, können auf den Wohnungsteil anfallende Werbungskosten nicht geltend gemacht werden. Es liegt … Weiterlesen

Die über einen Radweg gespannte Slackline

Bei einem öffentlich allgemein zugänglichen Sportgelände, auf dem ein Rad- und Fußweg ausgewiesen ist, handelt es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum. Eine Radfahrerin stürzte, weil sie mit einer in ca. 15-25 cm Höhe quer über diesen Weg gespannten Slackline kollidierte. … Weiterlesen

Nachvollziehbarkeit eines ärztlichen Gutachtens

Nach einer Verurteilung wegen Besitzes harter Drogen wollte die Fahrerlaubnisbehörde ermitteln, ob noch eine Fahreignung gegeben war. Der Führerscheininhaber sollte ein ärztliches Gutachten vorlegen. Zur Klärung, ob er harte Drogen selbst konsumiert, wurden eine Haaranalyse sowie zwei Urintests vorgenommen. Im … Weiterlesen

Umsatzsteuer bei der Eigenreparatur

Nach einem Unfall kann (bei Einhaltung bestimmter Wertgrenzen) fiktiv abgerechnet und das Fahrzeug in Eigenleistung repariert werden. Soweit für diese Eigenreparatur Ersatzteile gekauft werden, fällt hierbei Umsatzsteuer an. Diese ist von der gegnerischen Versicherung zu erstatten, nach § 249 II … Weiterlesen

Fitnessclub nicht abzugsfähig

Aufwendungen für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn dies nicht von einem Arzt verordnet wurde. Pauschale ärztliche Bescheinigungen, nach denen zum Beispiel Krankengymnastik oder Muskeltraining angeraten wird, reichen nicht aus. … Weiterlesen

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