Wer vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem bestimmten Gesamtgewicht oder einer maximalen Höhe nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld von 500 ? und ein Fahrverbot von 2 Monaten (Nr. 250a BKat). Hierbei kommt es nicht darauf an, dass diese Durchfahrt … Weiterlesen →

Bei einem Unfall wurde der Rolls-Royce Ghost beschädigt und musste in die Werkstatt. Als Ersatzfahrzeug wurde ein Ferrari California angemietet. Die gegnerische Haftpflichtversicherung hielt das für übermäßig und verwies insbesondere darauf, dass die Fahrzeuge nicht vergleichbar sind. Dies hielt einer … Weiterlesen →

Auch wenn das Beweismittel für eine vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung die digitalisierte Falldatei der Messung ist, die durch Umwandlung in ein Messbild mit Einblendung der dazugehörigen Daten als Beweismittel gerichtsverwertbar ist, konnte im hier entschiedenen Fall dennoch keine Verurteilung erfolgen. Es lag … Weiterlesen →

Der Betroffene wurde vom Amtsgericht wegen verbotener Nutzung eines Mobiltelefones verurteilt. Festgestellt wurde, dass er ein Ladekabel, das bereits im Handy steckte, an eine so genannte Powerbank angeschlossen hat, um den Abbruch des laufenden Telefonats zu verhindern. Hierbei telefonierte er … Weiterlesen →

In dem hier entschiedenen Fall schaffte es ein Betroffener, nachts elfmal geblickt zu werden. Die Überschreitungen lagen zwischen 34 und 61 km/h. Das Amtsgericht bewertete die Taten ab dem 3. Verstoß als vorsätzlich. Hierdurch wurde das Bußgeld für die Einzelstrafe … Weiterlesen →

Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat können vollständig als Werbungskosten unter § 9 I 3 Nr.5 EStG abgezogen werden, sie unterfallen nicht der Höchstgrenze von 1.000 ?/Monat aus S.4 (Kosten der Unterkunft) dieser Vorschrift. Sofort abziehbar sind allerdings nur geringwertige Wirtschaftsgüter, … Weiterlesen →

Auch wer nur kontrollieren will, ob sein Handy (nach einem Sturz) noch funktioniert, begeht einen Handyverstoß. Es kommt nicht darauf an, dass die Nutzung unmittelbar der Kommunikation gilt. KG Berlin, 3 Ws (B) 160/19

Auch wenn ein Pedelec (der Motor unterstützt nur bis zu 25 km/h) verkehrsrechtlich als Fahrrad anzusehen ist, muss man sich an Verkehrsvorschriften halten. Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn fährt, um diese in Richtung Linksabbiegerstreifen zu überqueren, muss die … Weiterlesen →

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100 % kann relativ einfach Vorsatz bejaht werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrszeichen wahrgenommen werden. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Zeichen übersehen wurde, was dann auch vorzutragen ist, sind weitere … Weiterlesen →

Wenn durch Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige neuer, bisher nicht vorhandener Wohnraum geschaffen wird, der für die Vermietung geeignet ist, gibt es eine neue steuerliche Förderung … Weiterlesen →

Sofern ein Angeklagter wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei verurteilt wurde und er möglicherweise nach § 71 AO für die verkürzten Steuern haften kann, lässt dies nicht den Rückschluss zu, dass der Angeklagte zur Begleichung dieser Schulden erneut Straftaten begehen wird. Es … Weiterlesen →

Bei ordnungsgemäß zugelassenen und geeichten Geschwindigkeitsmessgeräten sind Fehlfunktionen möglich. So könne beispielsweise die Software Fehler aufweisen. Insoweit müssen Rohmessdaten abgespeichert werden, damit solche Fehler auch im Nachhinein bei einer Überprüfung erkannt werden können. Der Betroffene muss die Chance haben, sich … Weiterlesen →

Auch wenn ansonsten die Akte vollständig ist, kann eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt sein, wenn der Verteidiger trotz entsprechenden Antrags die xml.-Datei nicht erhält. Im entschiedenen Fall ging vor der ersten Hauptverhandlung ein entsprechendes Fax an den Messbeamten heraus, dieser … Weiterlesen →

Der Kläger machte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Bei diesem wurde sein erst eine Woche altes Fahrzeug beschädigt, entschied sich für eine Neuanschaffung. Sowohl bei dem ursprünglichen Erwerb als auch bei der Neuanschaffung erhielt er aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Rabatt … Weiterlesen →

Das niedersächsische OVG in Lüneburg hat in einem Eilverfahren das bislang geltende Verbot aufgehoben. Ende Mai war das die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) in Kraft getreten, darin ist unter anderem konkret geregelt, unter welchen Umständen diese Anlage genutzt werden … Weiterlesen →

Wer nach 17 Jahren ohne Führerschein eine neue Fahrerlaubnis beantragt, muss u.U. die theoretische und die praktische Prüfung wiederholen. Dies gilt zumindest für die Klasse C1 (LKW bis 7,5t). Fahrpraxis auf privatem Gelände und mit dem PKW nach der Wiedererteilung … Weiterlesen →

Wer eine Einfahrt blockiert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein Wagen beim Wegschieben beschädigt wird. Die Beschädigung darf nur nicht absichtlich erfolgen. Hier hatte jemand sein Auto vor einer Einfahrt im absoluten Halteverbot abgestellt. Der Berechtigte kam und schaltete … Weiterlesen →

Wer ein Auto im Ausland kauft, muss Ansprüche aus diesem Vertrag auch im Ausland geltend machen. Dies betrifft nicht nur Gewährleistungsrechte, sondern auch Ansprüche wegen eines Betruges über den Fahrzeugzustand. OLG Celle, 7 U 102/18 Hier hatte die Klägerin einen … Weiterlesen →

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, eine Drohne abgeschossen zu haben. Relativ sicher ist, dass sich das Fluggerät über seinem Grundstück befand, als auch seine Kinder darauf spielten. Der Angeklagte schoss die Drohne ab (verständlich). Ein entsprechender Tatvorwurf wegen Sachbeschädigung war … Weiterlesen →

Wendet jemand ein Fahrzeug auf einer Kreuzung und kommt es hierdurch zu einem Unfall mit einem ursprünglich entgegenkommenden Fahrzeug, trifft den Wendenden ein mehrfaches Verschulden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich eine höchste Sorgfaltsanforderung aus § 9 V StVO (besondere … Weiterlesen →

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