Urteile und News

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Gewerberaummiete und Corona

Wenn aufgrund der Corona-Landesverordnungen ein Einzelhandelsgeschäft nicht öffnen darf, geht das OLG Dresden davon aus, dass eine hälftige Risikoverteilung gerecht ist. Es kommt nicht auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts an und auch die Vorschriften über Unmöglichkeit finden keine … Weiterlesen

Außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse

Wenn sehr schlechte wirtschaftliche Verhältnisse die Bemessung der Geldbuße beeinflussen können, sind Erkenntnisse nur zu berücksichtigen, wenn der Betroffene entsprechende Feststellungen durch seine Angaben ermöglicht. Ein pauschaler Hinweis auf den Bezug von Leistungen zur Grundsicherung genügt dazu nicht. Formal wird … Weiterlesen

Akteneinsicht bei ESO 3.0

Bei diesem Messgerät erhält die Verteidigung auf Antrag die Statistikdatei, die angefertigten Überwachungsfotos sowie die Dokumentation der Fotolinie, die sogenannten Lebensakte (Dokumentation nach § 31 MessEG) und den Schulungsnachweis des Mess- sowie des Auswertebeamten. Es handelt sich um eine Entscheidung … Weiterlesen

Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen

In Abwesenheit des Betroffenen wird verhandelt, wenn er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war und nicht zur Hauptverhandlung kommt. Er kann sich dann durch einen Verteidiger (mit schriftlicher Vollmacht) verteidigen lassen, vgl. §§ 73, 74 OWiG. Er muss … Weiterlesen

Klage gegen Audi wegen Software

Derzeit wird beim BGH eine Klage gegen Audi wegen der bekannten Schummelsoftware verhandelt. In der Verhandlung zeichnet sich ab, dass diese Klage deutlich geringere Erfolgsaussichten hat und insbesondere sehr tiefgreifenden Vortrag der Kläger erfordert. Anders als bei VW kann bei … Weiterlesen

Volles Einsichtsrecht auch bei Abstandsmessungen

Nachdem das BVerfG (2 BvR 1616/18 ) am 12.11.2020 für Geschwindigkeitsmessungen entschieden hatte, dass die Verteidigung auch Informationen erhält, die sich nicht bei der Akte befinden, wird diese Rechtsprechung jetzt auch für Abstandsmessungen vom LG Würzburg übernommen. Der Verteidiger erhält … Weiterlesen

Taschenrechner am Steuer ist verboten

Auf eine Divergenzvorlage des OLG Hamm hat der BGH nunmehr entschieden, dass ein Taschenrechner unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte nach § 23 Abs.1a StVO fällt. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, ob der Taschenrechner über eine Speicherfunktion … Weiterlesen

Qualifizierte Rotlichtverstoß und die Schätzung durch Polizeibeamte

Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß spricht man, wenn die Ampel schon länger als 1 Sekunde rot angezeigt hat. Hierbei kommt es auf das Überfahren der Haltelinie an. Wenn im Urteil fälschlicherweise der Zeitpunkt des Passierens der Ampel genannt wird, darf diese … Weiterlesen

Verkehrszeichen im Parkhaus

Ein Parkhaus gilt als öffentlicher Verkehrsraum, es gilt die StVO. Allerdings nicht die Vorfahrtsregelung des §8 StVO, wenn die Fahrspuren keinen eindeutigen Straßencharakter haben. Allerdings gilt die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 II StVO. Werden im Parkhaus Verkehrsschilder … Weiterlesen

Vorbringen des Betroffenen muss beachtet werden – auch bei einer Abwesenheitsverhandlung

Der Betroffene war von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden. Ebenfalls nicht erschienen war der Verteidiger, es musste also dann in Abwesenheit verhandelt werden. Der Verteidiger hatte vorab in 2 Schriftsätzen auf 11 bzw. 35 Seiten … Weiterlesen

Überholen auf der Ausfahrtsspur oder dem Standstreifen

In einem Verfahren auf Schadensersatz nach einen Verkehrsunfall konnte nicht aufgeklärt werden, ob ein Fahrzeug entweder auf der Standspur der Autobahn oder bereits dem Ausfahrtsstreifen schneller gefahren ist als das Fahrzeug auf der Fahrspur. Es kam zu einer Kollision mit … Weiterlesen

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Fußgänger

Auch außerorts nachts auf einer Bundesstraße muss die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nicht vollständig zurücktreten, auch wenn dem Fußgänger ein erheblicher Vorwurf zu machen ist. Hier befuhr der Kraftfahrer eine Bundesstraße außerorts in einem Waldgebiet um 0:20 Uhr. Der alkoholisierte Fußgänger … Weiterlesen

Fiktive Abrechnung (laut Gutachten) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur

Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis eines Gutachtens abrechnet, steht ihm der im Gutachten ausgewiesene Betrag zu (unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung). Etwas anderes gilt lediglich, wenn beispielsweise durch Vorlage einer Reparaturrechnung positiv feststeht, dass die tatsächlichen Kosten … Weiterlesen

Gewinnabführungsvertrag und körperschaftssteuerliche Organschaft

Wenn in einem Gewinnabführungsvertrag vorgesehen ist, dass Verluste auch durch die Auflösung von Gewinnrücklagen, die vor Abschluss des Gewinnabführungsvertrages entstanden sind, oder die Auflösung von Kapitalrücklagen ausgeglichen werden, kann ein solcher Vertrag eine körperschaftssteuerliche Organschaft nicht begründen. Es dürfen lediglich … Weiterlesen

Alleinige Haftung des Fußgängers

Hier ging eine Fußgängerin auf dem Fußweg neben einer Bundesstraße, sie schob dabei einen Einkaufswagen. Trotz des herannahenden Fahrzeugs versuchte die dunkel gekleidete Fußgängerin, bei Dunkelheit die Straße zu überqueren. Es kam zu einem Unfall. Nach § 25 III StVO … Weiterlesen

Reifenplatzer und die Vollkasko

Wenn ein Reifen aufgrund eines Fremdkörpers platzt und es dadurch zu einem Unfall kommt, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden regulieren. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob der Fremdkörper auf der Fahrbahn lag oder ob er sich vorher schon … Weiterlesen

Kurzarbeitergeld

Viele Betriebe möchten während des Lockdowns ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Doch dies ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Einige davon: Kurzarbeit kann nicht einseitig angeordnet werden, sie wird vereinbart. Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen (während der Pandemie von 30% … Weiterlesen

Attac-Trägerverein ist nicht gemeinnützig

Bereits 2019 entschied der BFH, dass die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S.v. § 52 AO sei. Das Verfahren wurde jedoch zurückverwiesen, da noch geprüft werden sollte, ob die entsprechenden Aktionen des Trägervereins diesem … Weiterlesen

Verteidigung bekommt die geforderte Anleitung

In einem Verfahren ging es um eine Messung mit einem PoliScan FM1, das in einem Enforcement Trailer eingesetzt wurde. Trotz mehrfacher Bemühungen gegenüber der Behörde und entsprechender Anträge bei Gericht erhielt die Verteidigung lediglich die Anleitung für das Messgerät selbst, … Weiterlesen

Falsch angegebene Vorschriften schaden nicht

Wenn im Urteil nicht alle angewandten Vorschriften benannt werden, ist dies unschädlich. Diese Aufzählung ist kein zwingender Bestandteil der Urteilsformel oder der Gründe. Das OLG hält die StVO 2013 für wirksam, wenn allerdings eine Vorschrift schon vorher in der StVO … Weiterlesen

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