Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

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Schild von LKW verdeckt?

Wenn der Betroffene vorträgt, dass einseitig aufgebaute Schild für das Tempolimit sei durch einen LKW verdeckt gewesen, muss sich das Gericht damit auseinandersetzen. Eine solche Einlassung darf auch nicht als bloße Schutzbehauptung bewertet werden. Insoweit ist es auch unerheblich, dass … Weiterlesen

Alkohol auf dem E-Scooter

E-Scooter sind Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h. Sie werden nach § 1 I eKFV als Kraftfahrzeuge eingestuft. Auch hinsichtlich der Alkoholstraftaten im Straßenverkehr gilt dies so, es gelten also die Grenzen wie bei Autos (absolute Fahruntüchtigkeit … Weiterlesen

Attest ohne genaue Diagnose reicht nicht

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wollten Eltern für ihre Kinder durchsetzen, dass sie in der Schule von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit werden. Hierzu wurde ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt. Zunächst einmal stellt das Gericht klar, dass … Weiterlesen

Entbindungspflicht, auch wenn es um das Absehen vom Fahrverbot geht

Nach § 73 II OWiG muss das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen vor Gericht entbinden, wenn die Fahrereigenschaft eingeräumt wurde und im Übrigen angekündigt wird, dass der Betroffene sich zur Sache in der Haupthandlung nicht weiter … Weiterlesen

Fahrradfahren ohne Helm – Mitverschulden bei einem Unfall?

Es führt nicht zu einem Mitverschulden des Radfahrers, wenn er keinen Helm trägt. Dies gilt zumindest im sogenannten Alltagsverkehr. Allein das erhöhte Verletzungsrisiko führt zu keiner anderen Betrachtung. Es besteht derzeit keine allgemeine Verkehrsauffassung, dass Radfahren eine Tätigkeit ist, die … Weiterlesen

Vorbeifahren an einem Pferd

Wer mit einem Fahrrad an einem Pferd vorbeifahren will, muss einen ausreichenden Sicherheitsabstand beachten. Tut er dies nicht und tritt das Pferd aus, kommt es zu einer Mithaftung beim Radfahrer. Grundsätzlich haftet der Tierhalter für Verletzungen, die durch das Tier … Weiterlesen

Privatfahrzeug ist kein öffentlicher Raum

Der Betroffenen war ein Bußgeldbescheid zugestellt worden. Sie soll gegen die Landesverordnung Baden-Württemberg zum Schutz vor einer Ausbreitung von Corona verstoßen haben. Es waren 5 Personen in einem PKW, die nicht zu einem gemeinsamen Haushalt gehörten. Die Betroffene wurde freigesprochen, … Weiterlesen

Alkoholfahrt und Sachverständigengutachten

Wenn sich das Gericht einem Sachverständigengutachten will, ohne eigene Erwägungen zu treffen, müssen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Erwägungen des Sachverständigen im Urteil wiedergegeben werden. Hierzu mangelt es in dem erstinstanzlichen Urteil. Es wurde lediglich das Ergebnis einer Blutprobe angegeben, … Weiterlesen

Taschenrechner mit Memory-Funktion

Ein Taschenrechner mit Memory-Funktion stellt ein elektronisches Gerät gem. § 23 Abs.1a StVO dar. Die Nutzung ist für den Fahrzeugführer verboten. OLG Hamm, 5 RBs 295/20 Ebenso hatte schon das OLG Braunschweig entschieden.

Rohmessdaten sind nicht erforderlich

Wenn ein Messgerät keine Rohmessdaten speichert, somit die Messung nachträglich für den Betroffenen nicht überprüfbar ist, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren, auch nicht in Ansehung des Rechts des Betroffenen auf eine wirksame … Weiterlesen

8-Punkte-Grenze und Wiedereinsetzung bei zugrunde liegenden Verfahren

Wenn ein Verkehrsteilnehmer 8 Punkte in Flensburg erreicht, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Werden hierbei allerdings Zuwiderhandlungen berücksichtigt, gegen die er Wiedereinsetzung in die Frist für einen Einspruch erhalten und Einspruch eingelegt hat, so entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung … Weiterlesen

Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs und MPU

Auch wenn alkoholbedingte Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs auftreten, kann dies die Anordnung einer MPU begründen. Erforderlich hierzu ist, dass es zu mehreren schweren Alkoholsierungen kam und sich dabei ein Ausmaß an unerwarteter Aggressivität und Rücksichtslosigkeit zeigte, dass auf einen Kontrollverlust … Weiterlesen

Verwertbarkeit früherer Gutachten

Ein in einem früheren Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgelegtes (MPU ?) Gutachten kann nach § 2 IX S.4 StVG zehn Jahre ab Rücknahme des früheren Antrags verwertet werden. Dies gilt auch, wenn die für das damalige Gutachten zu Grunde … Weiterlesen

Beweislast bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

Allein die Diagnose eines behandelnden Arztes, dass eine HWS ? Verletzung vorliegt, ist nicht ausreichend, um eine unfallbedingte Verletzung nachzuweisen. Der Arzt wird als Therapeut und nicht als Gutachter tätig. Grundsätzlich reicht aber die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, um die … Weiterlesen

Pop-up-Radwege in Berlin müssen entfernt werden

In Zusammenhang mit der Corona-Krise ordnete die Senatsverwaltung Berlin die Errichtung so genannter Pop-up-Radfahrstreifen in Berlin an. Hierbei werden Teile der Fahrbahn durch entsprechende Markierungen für den Autoverkehr gesperrt und als Radwege ausgeschildert. Auf einen entsprechenden Eilantrag wurde die Stadt … Weiterlesen

Alleinrennen und das YouTube-Video

Nach § 315d StGB kann wegen verbotener Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen auch bestraft werden, wer ein sogenanntes Alleinrennen fährt. Hierzu ist es erforderlich, dass der Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu … Weiterlesen

Straßenverkehrsgefährdung durch schlechtes Überholen?

Nach § 315c StGB macht sich unter anderem wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt. Im hier entschiedenen Fall überholte der Angeklagte mit einem ausreichend motorisierten PKW (141 … Weiterlesen

Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

Läuft nach der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland die Geltungsdauer eines Führerscheindokuments ab, mit dem eine unbefristete EU- oder EWR-Fahrerlaubnis dokumentiert wird, kann die Fahrerlaubnis nach § 30 I 1 FeV unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht … Weiterlesen

Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe stellt aufgrund ihrer Zweckbindung eine nicht pfändbare Forderung dar, §§ 851 I ZPO V.m. 399 Alt.1 BGB. Lehnt das FG die Aussetzung der Vollziehung ab, ist hiergegen keine Beschwerde zulässig, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf Aussetzung … Weiterlesen

Einlassung und Identifizierung des Betroffenen

Ein Urteil ist schon dann aufzuheben, wenn sich ihm nicht entnehmen lässt, ob sich der Betroffene in der Haupthandlung überhaupt geäußert oder von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat. Auch ist nicht jedes Foto, das von einem Verkehrsverstoß gefertigt wurde, zur … Weiterlesen

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