Der Betroffene war auf dem Scooter unter Drogeneinfluss unterwegs. Gegen ihn wurde nicht nur das übliche Bußgeld von 500 ? verhängt, sondern ebenfalls das übliche Fahrverbot von einem Monat. Er ging mit der Rechtbeschwerde hiergegen vor, dies blieb erfolglos. Das … Weiterlesen →

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Behörde vorhandenen Informationen folgen. Eine generelle Versagung dieses Zugangs wird der grundsätzlichen Gewährleistung des Rechts auf ein faires … Weiterlesen →

Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber nach vorhergehender Alkoholabhängigkeit ein positives MPU-Gutachten beibrachte und seine Fahrerlaubnis wieder erhielt, gilt er als wieder fahrgeeignet. Kommt es zu einer erneuten Alkoholauffälligkeit (0,78 Promille), darf nicht sofort eine MPU zur Überprüfung angeordnet werden. Allerdings kann die … Weiterlesen →

Nach § 13 I Nr. 4c S.1 ErbStG ist der Erwerb des vom Erblasser bis zum Tod selbst genutzten Familienheimes (bis 200 m²) steuerfrei, wenn unverzüglich ein Kind (oder nach dessen Tod ein Enkel) das Familienheim zur Selbstnutzung bezieht. Hier … Weiterlesen →

Die Vorfahrt des Verkehrs auf der durchgehenden Fahrbahn auf einer Autobahn bleibt auch dann erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur verkehrsbedingt zum Stehen gekommen sind. Auch in diesem Fall darf nicht ohne Weiteres von der Einfühlungsspur auf die durchgehende … Weiterlesen →

Ein zunächst ordnungsgemäßes Fahrverbot kann entfallen, wenn sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erheblich verzögert. Hier ging die Akte verloren und es dauerte über 2 Jahre, bis entschieden wurde. Das Gericht zog insoweit eine Parallele zur 2-Jahres-Frist zwischen Tat und letzter mündlicher Verhandlung, … Weiterlesen →

Hier gab es eine feste Messstelle 32 m hinter dem Verkehrsschild. Auch wenn das Gericht keine Probleme damit hat, dass Rohmessdaten und andere Unterlagen nicht offengelegt werden, wurde dennoch vom Regelfahrverbot abgesehen. Grundsätzlich muss ein Kraftfahrer die Geschwindigkeit bereits ab … Weiterlesen →

Es kommt vor, dass der Betroffene einen Bußgeldbescheid erhält und diesen bezahlt. Wenn sich allerdings vorher ein Verteidiger in dem Verfahren legitimiert, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Betroffene den Einspruch zurücknehmen wollte. Dies gilt umso mehr, wenn die … Weiterlesen →

Das Recht des Betroffenen beziehungsweise seines Verteidigers auf Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, gründet sich auf den Grundsätzen des fair trial, Art. 6 EMRK. soll ein Verstoß in der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden, muss die … Weiterlesen →

Das Gericht gab der Behörde auf, den digitalen Datensatz nebst Token-Datei herauszugeben. Die Behörde wollte dies nicht und verwies u.a. auf erhebliche Kosten, die der Betroffenen aufzuerlegen wären. Geht so nicht, das Gericht hat diese Bedingung nicht akzeptiert und das … Weiterlesen →

Das OLG stellt fest, dass Messungen mit dem Gerät Leivtec VX 3 derzeit nicht mehr als standardisiert angesehen werden können. Der Senat hatte bei der Eichdirektion nachgefragt, ob und wie auf die aufgetretenen Zweifel reagiert worden wäre. Diese teilte mit, … Weiterlesen →

Wer seine deutsche in eine griechische Fahrerlaubnis umtauscht, behält daneben seine deutsche Fahrerlaubnis. Diese kann bei Erreichen der 8-Punkte-Grenze entzogen werden. Dies kann dann auch auf dem griechischen Führerschein vermerkt werden. OVG Lüneburg, 12 ME 25/21 Das weitere Bestehen der … Weiterlesen →

Bremst ein Fahrzeugführer einen nachfahrenden LKW mehrfach aus und provoziert dadurch einen Auffahrunfall, haftet er alleine zu 100%. Und seine Haftpflichtversicherung kann leistungsfrei werden, wenn er hierbei den Schaden am LKW zumindest billigend in Kauf genommen hat. LG Bochum, I … Weiterlesen →

Nach § 4 II BKatV liegt eine beharrliche Pflichtverletzung regelmäßig vor, wenn nach Rechtskraft einer Entscheidung wegen einer Überschreitung von mind. 26 km/h innerhalb eines Jahres erneut eine Überschreitung von mind. 26 km/h erfolgt. Dann soll ein Fahrverbot ausgesprochen werden. … Weiterlesen →

Fährt der Fahrer trotz mehrfacher Beschilderung für die zulässige Geschwindigkeit dennoch zu schnell, handelt er zumindest mit gesteigerter Fahrlässigkeit, die Geldbuße kann erhöht werden. OLG Koblenz, 4 OWi 6 SsRs 26/21 Vorsatz wurde abgelehnt, aber offenbar in Betracht gezogen. Es … Weiterlesen →

Ein Käufer klagte auf Rückgabe seines Fahrzeugs, das mit einer unzulässige Abschalteinrichtung ausgestattet war. Hilfsweise begehrte er Schadensersatz. Das OLG Braunschweig hielt dies noch für unzulässig. Der BGH sieht das anders. Es liegt keine alternative Klaghäufung vor, sondern ein zulässiger … Weiterlesen →

Dem BGH reicht allein das bei Mercedes C 220 CDI BlueEfficiency aus dem Jahr 2012 eingebaute Thermofenster nicht aus, um einen Schadensersatanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidrig Schädigung zu bejahen. Der Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist nur dann gegeben, wenn weitere Umständen hinzutreten, … Weiterlesen →

Fahren mehrere Motorradfahrer gemeinsam mit einer Gruppe, scheidet regelmäßig die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsverzichts aus. Es liegt kein ungewöhnlich erhöhtes Schadensrisiko vor, wie etwa bei einer Rennveranstaltung. Auch wird der jeweilige Schädiger wegen des Schutzes der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung … Weiterlesen →

Wer am Unfallort erklärt, dass andere Fahrzeug übersehen zu haben und die alleinige Schuld zu tragen, gibt kein Schuldanerkenntnis ab. Insoweit mangelt es an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. OLG Hamm, Hinweisbeschluss, 7 U 16/20

Bei einem 11-jährigen Kindern kann kein  Mitverschulden festgestellt werden, wenn es beim Überqueren einer Straße zusammen mit einer bereits auf der Fahrbahn befindlichen Gruppe von Kindern als letztes Kind von einem Fahrzeug erfasst wird, dessen Fahrer die Kinder wahrgenommen hat … Weiterlesen →

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