In beiden Verfahren ging es um die unzulässigen Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation. Das Kraftfahrtbundesamt hatte die Hersteller verpflichtet, diese auf Abschalteinrichtungen zu entfernen und den ursprünglich genehmigten Zustand wieder herzustellen. Beide Antragsteller nahmen wieder an der (kostenlosen) Rückrufaktion des Herstellers teil … Weiterlesen →

Nach Art. 103 Abs.I GG ist eine schriftliche Einlassung des von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Gericht erst am Verhandlungstag übermittelt wird. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Einlassung … Weiterlesen →

Behauptet der Versicherungsnehmer als Unfallursache in der Vollkaskoversicherung ein Ausweichmanöver vor einem entgegenkommenden PKW, um eine Kollision zu vermeiden, und stellt sich dies aufgrund eines Sachverständigengutachtens als unwahr heraus, wird die Vollkaskoversicherung wegen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. LG Münster, 015 … Weiterlesen →

Die Unterschrift des Richters unter einem Urteil muss die Identität des Unterschreibenden durch einen individuellen Schriftzug zum Ausdruck bringen. Ein Namenskürzel reicht nicht aus. Es müssen charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen vorliegen, die zumindest eine Nachahmung erschweren. Die … Weiterlesen →

Eheverträge können unter dem Gesichtspunkt einer Missbrauchskontrolle angepasst werden. Dies geht allerdings nur, wenn ehebedingte Nachteile vorhanden sind und nicht anderweitig kompensiert wurden. Eine Belastung aus dem Ehevertrag soll aber nicht grundsätzlich durch gerichtliche Überprüfung zusätzliche Vorteile gewähren und den … Weiterlesen →

Wenn es aufgrund von Schmiergeldzahlungen zu überhöhten Rechnungen und Bezahlungen kommt, kann ein Schadensersatzanspruch gegeben sein. Der Kläger, der sich hierauf beruft, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichend Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Tief gehende Detailkenntnisse können … Weiterlesen →

Wenn kurzfristig Halteverbotsschilder aufgestellt werden, kann ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer solchen Zone abgeschleppt werden. Die Kosten hierfür sind vom Verantwortlichen aber nur zu tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens 3 vollen Tagen aufgestellt wurde. … Weiterlesen →

Beim Rückwärtsfahren oder wenn man von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einfährt, hat man sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierunter fällt zwar vor allem der fließende Durchgangsverkehr, aber auch derjenige, der vom anderen Fahrbahnrand … Weiterlesen →

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während der Fahrzeugführung stellt einen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO dar. Durch die Neufassung dieser Vorschrift sollte die Regelungslücke geschlossen werden für die Fälle, in denen das Gerät zwar in der Hand gehalten wurde, … Weiterlesen →

Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung obliegt es dem Fahrzeugführer, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen könnte. Insbesondere darf er den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Tut er dies dennoch liegt eine … Weiterlesen →

Es liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn in der Hauptverhandlung ein Beweisantrag gestellt und vom Gericht nicht beschieden wird. OLG Hamm, 2 RBs 86/18 Und eine Rüge für schlechte Handchrift gab es auch noch. Der Senat weist darauf … Weiterlesen →

Der III. Senat des BFH hatte erst vor kurzem in einer Entscheidung für das Jahr 2013 entschieden, dass die Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 %/Monat nicht zu beanstanden wären. In einer neuen Entscheidung sieht das der IX. Senat anders. Jedenfalls … Weiterlesen →

Wenn sich der Inhaber eines EU-Führerscheins nach Auskunft der ausstellenden Behörden des ausländischen EU-Staates nur für knapp über 185 Tage dort vorübergehend aufgehalten und angemeldet hat und bereits nach 54 Tagen seinen Führerschein erwarb, liegen sogenannte vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare … Weiterlesen →

Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst verlässt, wenn die letzte feststellungsberechtigte Person bereits gegangen ist. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist dann aber, dass er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. BGH, 4 StR 583/17  

Die USA haben Atomwaffen auf einem Fliegerhorst in Deutschland stationiert. Dies ist zulässig. Weder unter dem Aspekt befürchteter terroristischer Angriffe noch unter dem Aspekt befürchteter Unglücksfälle liegt ein Eingriff in die Grundrechte der in der Nähe des Stationierungsortes wohnenden Bürger … Weiterlesen →

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich nicht mehr unparteiisch ist, auch nicht … Weiterlesen →

Springt eine Ampel von Grün auf Gelb um, darf eine Bremsung durchgeführt werden. Kommt es hierbei zu einem Auffahrunfall, weil der hinterherfahrende Fahrer nicht aufpasst, haftet dieser alleine, auch wenn der Vordermann erst 1,5 m hinter der Haltelinie zum Stehen … Weiterlesen →

Wenn ein konkreter Tatverdacht besteht, muss der Beschuldigte vor einer Vernehmung über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden. Kommt es zu einer rein informatorischen Befragung durch die Polizei und macht der Betroffene ohne entsprechende Belehrung Angaben, unterliegen diese Angaben einem Beweisverwertungsverbot. LG … Weiterlesen →

Wenn ein Geschädigter auf Basis des Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnet, kann er unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, auch wenn er von durchschnittlichen Stundenverrechnungssatz aller Werkstätten vor Ort ausgeht. Der Durchschnittswert der Stundenverrechnungssätze ist ein … Weiterlesen →

In einem Bußgeldverfahren lehnte es die Behörde ab, mir die Dokumentation nach § 31 MessEG zur Verfügung zu stellen. Hierauf habe ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) gestellt. Das Gericht hat diesen Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Es weist … Weiterlesen →

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