Urteile und News

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Bußgeldbescheid ohne Hausnummer

Wird in einem Bußgeldbescheid nicht die Hausnummer der Tatörtlichkeit genannt, ist dies unschädlich, wenn sich dem Betroffenen problemlos erschließt, was ihm vorgeworfen wird. Es ist insofern unwahrscheinlich, dass der Betroffene zur selben Zeit in derselben Straße eine weitere, der Behörde … Weiterlesen

Im Urteil darf nicht auf ein elektronisches Speichermedium verwiesen werden

Ein Verweis auf Bilder, die sich auf einem Speichermedium in der Akte befinden, ist nicht von § 267 I S.3 StPO gedeckt. Es ist vom OLG aufgrund dieses Rechtsfehlers aufzuheben. Und dann wird noch darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an … Weiterlesen

Keine Beschwerde gegen gerichtliche Ablehnung der Einsichtnahme in weitere Unterlagen

Wird im vorgerichtlichen behördlichen Verfahren ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt und zurückgewiesen, ist hiergegen keine Beschwerde möglich, § 62 II S.3 OWiG. Nicht entschieden wurde über eine ablehnende Entscheidung im gerichtlichen Verfahren! LG Frankfurt, 5/9 … Weiterlesen

Verfahrenseinstellung, weil ein hoher Eigenschaden entstanden ist

Wenn wegen fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls ein Bußgeldbescheid erlassen wird, kann das Verfahren eingestellt werden, wenn eine Ahndung nicht geboten erscheint. Dies kann der Fall sein, wenn ein großer Eigenschaden entstanden ist und der Betroffene dadurch genug bestraft wurde. Im … Weiterlesen

Verwechslung der Ampeln für verschiedene Fahrstreifen

Wenn an einer Kreuzung für verschiedene Fahrtrichtungen verschiedene Ampeln gegeben sind, führt eine Verwechslung der jeweiligen Ampeln nicht dazu, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Vielmehr liegt ein Fall grober Nachlässigkeit vor, wenn die Ampeln nicht sorgfältig beobachtet werden. … Weiterlesen

Attac-Trägerverein nicht gemeinnützig?

Der BFH vertritt die Auffassung, dass der Trägerverein möglicherweise nicht gemeinnützig ist. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck im Sinne von § 52 AO. Die Förderung der Volksbildung … Weiterlesen

Steuerabzug bei Online-Werbung

In Bayern wurde Verunsicherung ausgelöst. Bei mehreren Betriebsprüfungen wurde seitens der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass es sich bei Entgelten für Online-Werbung nicht um Zahlungen für Dienstleistungen, sondern um die Überlassung von Werberechten handelt, die in einer inländischen Betriebsstätte verwertet … Weiterlesen

Der Halbbruder aus den USA

Auch im Bußgeldverfahren muss nicht jedem Beweisbegehren nachgegangen werden. Der Betroffene hat erst im 4. Termin behauptet, ein Halbbruder aus den USA sei das Fahrzeug gefahren. Insoweit beantragte er eine entsprechende Beweiserhebung unter Ladung des Halbbruders aus den USA. Vorher … Weiterlesen

Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn ein Beweisantrag erst nach Urteilsverkündung beschieden wird

Wenn in der Hauptverhandlung die Inaugenscheinnahme einer Messstelle beantragt wird, muss das Gericht vor Urteilsverkündung den Beweisantrag bescheiden. Trifft das Gericht eine Entscheidung über den Beweisantrag erst nach Verkündung des Urteils, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Betroffene … Weiterlesen

Auch bei lange zurückliegendem Verkehrsverstoß ist ein Fahrverbot möglich

Grundsätzlich ist wegen Zeitablaufs der Sinn eines Fahrverbots infrage zu stellen, wenn zwar ein Regelfahrverbot vorgesehen ist, der Verkehrsverstoß allerdings mehr als 2 Jahre zurückliegt. Hierbei ist aber zu beachten, ob die lange Verfahrensdauer auch durch den Betroffenen mitverursacht wurde, … Weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot bei beruflichen Schwierigkeiten im Nebenjob

Ein Absehen vom Fahrverbot ausschließlich wegen beruflicher Schwierigkeiten in einem Nebenjob (Minijob), die damit begründet werden, dass die Fahrten zum Nebenjob aufgrund der Arbeitszeiten nur mit dem PKW möglich sind, ist unmöglich. Eine berufliche Nebentätigkeit ist nicht geeignet, die notwendige … Weiterlesen

Bloße Protokollfehler begründen keine Rechtsbeschwerde

Der Betroffene macht geltend, dass im Protokoll zwar festgehalten wurde, dass er zu einem neuen Termin geladen worden ist, allerdings die notwendige Belehrung nach § 74 III OWiG nicht angeführt ist. Auch wenn es grundsätzlich für diese Belehrung eine Protokollierungspflicht … Weiterlesen

Geradeaus auf der Linksabbiegerspur

An einer Kreuzung befuhr der Beklagte die Linksabbiegerspur. Die rechte Spur war für den Geradeausverkehr oder das Rechtsabbiegen markiert. Hinter der Kreuzung wurde die Fahrbahn zunächst zweispurig fortgeführt, kurz danach wird der rechte Fahrstreifen in den linken übergeleitet. Der Beklagte … Weiterlesen

Fahrtenbuchauflage bei Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

In diesem Verfahren wurde zunächst ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Halter eingeleitet. In dem Anhörungsbogen wurde er darauf hingewiesen, dass er für den Fall, dass er die Tat nicht begangen hat, als Zeuge angehört wird. Zur Auskunftserteilung über den Fahrer sei … Weiterlesen

PKW-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung eines Ehegatten

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist unüblich und hält einem Drittvergleich nicht stand. Insoweit sind die Kosten der Kraftfahrzeuge steuerlich nicht abzugsfähig. Während das FG Köln noch meinte, der Arbeitsvertrag sei vereinbarungsgemäß durchgeführt worden … Weiterlesen

Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts ? Crailsheimer Stadtblatt

Aus Art.5 I 2 GG wird ein Gebot der Staatsferne der Presse abgeleitet. Hierbei handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Bei einem Verbotsantrag muss eine Gesamtschau hinsichtlich des Inhalts der veröffentlichten Beiträge auf ihre … Weiterlesen

Schuldfähigkeit bei 2,37 Promille

Sofern ein Angeklagter (im entschiedenen Fall) wegen einer Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht verurteilt werden soll und während der Tat eine BAK von 2,37 Promille hatte, muss die Schuldfähigkeit geprüft werden. Diese kann vermindert oder vollständig aufgehoben sein. Die Rückrechnung hat in … Weiterlesen

Ablehnung eines Beweisantrags ist nicht immer eine Versagung des rechtlichen Gehörs

Wenn ein Gericht im Ordnungswidrigkeitenverfahren einen Beweisantrag ablehnt, muss in der Rechtsbeschwerde dazu vorgetragen werden, was die Rechtsfehlerhaftigkeit der Ablehnung über einen einfachen Prozessrechtsverstoß hinaushebt und ihr das besondere Gewicht der Versagung rechtlichen Gehörs verleiht. Hierzu ist es erforderlich, dass … Weiterlesen

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenen Behörde eingehen. Die Einlegung per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht. Zwar ist teilweise befristet die Möglichkeit eingeräumt worden, schriftlich einzureichende … Weiterlesen

Verwertung einer ohne richterliche Entscheidung gewonnenen Blutprobe im Fahrerlaubnisverfahren

Ergeht eine Verfügung zur Fahrerlaubnisentziehung nach Inkrafttreten der Neufassung von §§ 81a II StPO, 46 IV OWiG, so kann das Ergebnis einer zuvor ohne die vor dieser Änderung erforderliche richterliche Anordnung genommen Blutprobe verwendet werden. Nach der Neufassung der Vorschriften … Weiterlesen

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