Das AG Neuruppin hat seine Rechtsprechung geändert und gewährt der Verteidigung Einblick in die Rohmessdaten der gesamten Messreihe. Klingt gut, hilft aber wenig. Bei diesem Messgerät werden keine Rohmessdaten gespeichert, dazu kommt, worüber ich schon berichtet habe, dass bei den … Weiterlesen →

Hier ging es um eine Bußgeldentscheidung mit 500 ? Geldbuße und 2 Monaten Fahrverbot. Angeblich hat der Lkw-Fahrer ein Schild nicht gesehen, das seine Durchfahrt unterbunden hat. Hiergegen wehrte er sich vor dem Amtsgericht und sagte, er hätte dies Schild … Weiterlesen →

Der Richter muss sich schon ein wenig Mühe geben. Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer bei Rotlicht den gesicherten Bereich, also den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich durchfährt. Dazu gibt es in diesem Beschluss noch diverse Anforderungen, wie ein Urteil zu … Weiterlesen →

Der Senat des OLG Zweibrücken weist darauf hin, dass er zur möglichen Aussagekraft der Falldatensätze einer gesamten Messreihe mit Messdaten/Einzelmesswerten sowie der Statistikdatei bereits bei der PTB eine Auskunft angefordert hat. Das Verfahren wurde jetzt ausgesetzt. OLG Zweibrücken, 1 OWi … Weiterlesen →

Eine Straftat nach § 6 PflichtVG (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr) begeht, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ohne eine nach § 1 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gebraucht oder den Gebrauch gestattet. Hier war der Halter eines Anhängers zunächst … Weiterlesen →

Der anordnenden Behörde ist es verwehrt, eine in der Gutachtenanforderung unzutreffend genannte Rechtsgrundlage im weiteren Verfahren auszutauschen. VG Mainz, 3 L 60/20.MZ Da die Begutachtungsanordnung nicht isoliert angegriffen werden kann und die Nichtbeibringung nach § 11 VIII FeV die Ungeeignetheit … Weiterlesen →

Der Betroffene hat einen Anspruch auf die XML-Datei, diese muss von der Behörde übersandt werden. Das Gericht meint allerdings, dass die Dokumentation nach § 31 MessEG nicht herausgegeben werden muss. Die Behörde sei zur Führung einer Lebensakte nicht verpflichtet. Auch … Weiterlesen →

In Schleswig ? Holstein verstößt gegen § 37 I LNatSchG, wer mit seinem Wohnmobil auf einem nur für PKW zugelassenem Parkplatz übernachtet. Das Bußgeld beträgt 100 ?. OLG Schleswig, 1 Ss-OWi 183/19

Wer bei einem vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeug das im Rahmen einer Rückrufaktion durchzuführende Update nicht aufspielen lässt, riskiert die nächste TÜV-Abnahme. Es liegt dann ein erheblicher Mangel vor, der der Zuteilung der Prüfplakette entgegensteht. OVG Münster, 8 B 1179/19

Auch wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt hat, kann dieses Grundstück doch zum Gegenstand eines gewerblichen Grundstückhandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf die Veräußerung derartig umfassende Baumaßnahmen ergreift, dass die Gebäude nicht … Weiterlesen →

Ordnungswidrigkeitenverfahren können nach § 47 OWiG eingestellt werden, eine solche Einstellung darf aber nicht von der Zahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden (bis 21 Jahre) gilt das JGG. Auch hier kann ein Verfahren durch den Richter … Weiterlesen →

Beim Reißverschlussverfahren darf nicht darauf vertraut werden, dass man beim Spurwechsel hereingelassen wird, auch wenn dies in § 7 IV StVO so vorgesehen ist. Ereignet sich hierbei in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit dem Spurwechsel ein Unfall, spricht ein … Weiterlesen →

Beim Poliscan M1HP liegt nach der Bauartzulassung der Mess- und Anzeigebereich bloß bis 250 km/h. Darüber wird >250 km/h angezeigt. Und so war es hier. Das Gericht nimmt an, dass das Verfahren dann nicht mehr als standardisiert angesehen werden kann … Weiterlesen →

Kosten der Verteidigung eines Kindes sind keine außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 EStG und können insoweit nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärung abgezogen werden. Nach & 33 II S.4 EStG sind Kosten eines Rechtsstreits vom Aufzug grundsätzlich ausgeschlossen, es … Weiterlesen →

Der Fahrer eines Sonderschutzfahrzeugs (hier eines gepanzerten Mercedes G-Modells) handelt nicht fahrlässig, wenn das Fahrzeug wegen seiner Aufpanzerung beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung schon nach wenigen Metern umkippt. Diese Gefahr ist nicht vorhersehbar, da sie nicht allgemein bekannt ist. … Weiterlesen →

Nutzungsvorteile sind bei der Rückabwicklung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs anzurechnen. Diese können sogar den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfänglich aufzehren. Es kann eine Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs von 250.000 km angenommen werden. Sogenannte Deliktszinsen nach § 849 BGB gibt es nicht. Der Käufer … Weiterlesen →

Führt der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Autos ein Software-Update durch, entfällt hierdurch sein Schaden nicht. Wichtig ist nur, dass das Auto vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals erworben wurde. Es muss auch nicht konkret vorgetragen werden, welche Person bei VW … Weiterlesen →

Wer nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals einen VW mit manipulierter Software gekauft hat, hat gegen den Hersteller keinen Anspruch aus § 826 BGB. Gegenüber dem Käufer ist das Verhalten des Herstellers nicht als sittenwidrig anzusehen, da sich aus der Gesamtschau … Weiterlesen →

Bayern wollte es vormachen und erlies eine Verordnung, dass Menschen aus so genannten Corona ? Hotspots nicht übernachten dürften. Als Grenzwert wurden 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner angegeben. Dies gilt nicht vor Gericht, eine solche Regelung ist unverhältnismäßig. Verloren hatte … Weiterlesen →

Auf die Einhaltung einer Zweiwochenfrist zur Anhörung des Halters kann sich kein Kaufmann berufen, der im geschäftlichen Zusammenhang Fahrzeuge durch Mitarbeiter führen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob dem Fahrzeughalter ein Foto vorgelegt wird. Ein Fahrtenbuch kann auch angeordnet … Weiterlesen →

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