Urteile und News

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Recht zum Schlussvortrag

Das Gericht ist verpflichtet, dem Verteidiger hinreichend Gelegenheit zum Schlussvortrag zu geben. Eines förmlichen Hinweises bedarf es jedoch nicht. Insbesondere muss dies nicht förmlich neben der Gewährung für den Betroffenen zu einer abschließenden Stellungnahme erfolgen. Lediglich wenn das Amtsgericht nach … Weiterlesen

Kosten eines von der Behörde eingeholten Gutachtens

Der Betroffene wurde von der Polizei mit seinem Motorrad angehalten. Er räumte sofort ein, dass sein Motorrad zu laut wäre. Trotzdem wurde von der Polizei ein Gutachten eingeholt. Gegen den Bußgeldbescheid, mit dem auch die Kosten des Gutachtens (über 1000 … Weiterlesen

Section Control und der Datenschutz

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen sieht nach den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keine gesetzliche Grundlage für den Betrieb der Messanlage Section Control auf der B 6. Hier werden die Kennzeichen sämtlicher Autos erfasst, sie werden zwar später gelöscht, wenn … Weiterlesen

Pflichtverteidigung, wenn alle Zeugen Polizisten sind

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, bei einer Wohnungsdurchsuchung eine Polizeibeamtin beleidigt und einen Polizeibeamten verletzt zu haben. Die beiden geschädigten Polizeibeamten sind anwaltlich vertretene Nebenkläger. Mindestens 5 Zeugen (alles Polizeibeamte) sollen vernommen werden. Das Gericht geht davon aus, dass diese im … Weiterlesen

Medizinisch verordnetes Cannabis

Nach § 24a II StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Dies gilt aber nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Im entschiedenen … Weiterlesen

Auch bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gehört die Einlassung ins Urteil

Es muss sich aus dem Urteil ergeben, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob und warum der Einlassung gefolgt oder diese als widerlegt angesehen wurde. Auch wenn bei einem Bußgeldurteil keine übertrieben hohen Anforderungen an die Begründung … Weiterlesen

Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?

Allein aus der BAK-Konzentration kann nicht auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden. Je höher die Konzentration liegt, desto eher wird sich für den Angeklagten aufdrängen, dass er nicht mehr in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Auf der anderen … Weiterlesen

Illegales Kraftfahrzeugrennen

Werden zwei Kraftfahrzeuge maximal beschleunigt und fahren bei möglichst großer Geschwindigkeit (deutlich über dem Tempolimit) in rennähnlicher Fahrweise mit wechselnden Überholmanövern (trotz Überholverbot) und mit viel zu geringem Abstand bei regennasser Fahrbahn, ist auch die erforderliche Rücksichtlosigkeit indiziert. Es liegt … Weiterlesen

Bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren

Nach § 72 OWiG kann das Gericht durch Beschluss entscheiden, wenn es eine (weitere) Hauptverhandlung nicht für notwendig erachtet und sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Betroffene zustimmen. Diese Zustimmung kann seitens des Betroffenen auch bedingt erfolgen, beispielsweise sofern durch Beschluss … Weiterlesen

Wohnungsdurchsuchung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Ein neuer Aspekt einer Wohnungsdurchsuchung, diesmal nicht zur Fahrerermittlung (regelmäßig bei Motorradfahrern). Wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (60 km/h zu viel) wurde der Betroffene zu einer Geldbuße von 600 ? verurteilt. Es fehlten im Urteil allerdings Feststellungen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. … Weiterlesen

Kein Mehrbedarf für den Besuch einer Privatschule nur aufgrund eines Umzugs

Als Mehrbedarf können die Kosten einer Privatschule nur dann verlangt werden, wenn der Unterhaltspflichtige Elternteil dem Besuch ebenfalls zugestimmt hat. Ausnahmsweise reicht auch ein sachlicher Grund für diesen Besuch aus. Ein Umzug allein stellt aber keinen sachlichen Grund dar, vor … Weiterlesen

Regelmäßig kein befreiter Vorerbe

Wenn ein Erblasser einen Vorerben benennt, ist dieser grundsätzlich nicht befreit. Wenn der Erblasser den Vorerben als befreiten Vorerben ernennen will, muss er dies ausdrücklich tun. Allein der geäußerte Wunsch, der Vorerbe möge noch möglichst lange leben, reicht nicht aus, … Weiterlesen

Unternehmenswert im Zugewinnausgleich

Der Liquidationswert (Wert des Unternehmens bei Zerschlagung und Veräußerung) gilt regelmäßig als unterste Grenze des Unternehmenswerts. Er kann angesetzt werden, wenn das Unternehmen verkauft werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder … Weiterlesen

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Nach § 315b StGB liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor (Geldstrafe oder freier Strafe bis zu 5 Jahren), wenn der Täter Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und … Weiterlesen

Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung

Das Recht des Angeklagten zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung kann nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden. Nach § 247 StPO ist dies möglich bei Vernehmung eines Mitangeklagten oder eines Zeugen, wenn befürchtet wird, bei Anwesenheit des Angeklagten werde nicht die Wahrheit … Weiterlesen

Einstweilige Anordnung zur Änderung des Umgangsrechts mit einem 4-jährigen Kind

Wenn eine Umgangsregelung getroffen oder entschieden wurde und diese Regelung durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, muss in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Abänderung zwischen den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und den drohenden Nachteilen für den Beschwerdeführer gegeneinander abgewogen werden. Die Aussetzung … Weiterlesen

Steuerliche Ergebniszuweisung in der GbR bei Gesellschafterwechsel

Sofern eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer GbR dahingehend erfolgt, dass ein im laufenden Jahr eintretender Gesellschafter den auf den erworbenen Geschäftsanteil fallenden Ergebnisanteil für das gesamte Geschäftsjahr erhalten soll, ist dies steuerrechtlich anzuerkennen, wenn diese vom Beteiligungsverhältnis (unterjähriger … Weiterlesen

Vorfahrtsverzicht muss unmissverständlich sein

Wenn jemand darauf vertrauen will, dass der Vorfahrtsberechtigte auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet, ist Vorsicht geboten. Gesten dürfen nicht überinterpretiert werden, der Verzichtswille muss eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. OLG Hamm, 7 U 35/18 Im entschiedenen Fall hielt der … Weiterlesen

Betriebsuntersagung bei Abgasskandal-PKW ohne Update

Der Antragstellerin wurde der Betrieb ihres vom Abgasskandal betroffenen PKW untersagt, die sofortige Vollziehung angeordnet. Sie hatte das Update nicht aufspielen lassen. Hiergegen ging sie mit Erfolg vor. Eine Betriebsuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung aus diesem Grund muss erheblich … Weiterlesen

Qualifizierter Rotlichtverstoß und die notwendigen Feststellungen im Urteil

Will das Amtsgericht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (über 1 Sekunde) verurteilen und stellt hierbei auf die Zeugenaussagen zweier Polizeibeamten ab, die meinen, die Ampel hätte bereits mindestens 4 Sekunden Rotlicht gezeigt, müssen diese Aussagen auch genauso abgegeben werden. Die Vermutung, … Weiterlesen

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