Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

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VW-Motor EA 288

In einem Verfahren vor dem LG Braunschweig ging es um diesen Motor. Das Landgericht konnte nicht erkennen, dass eine illegale Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut wurde. Der entsprechende Vortrag des Klägers reicht auch nicht aus, um dies zu belegen. … Weiterlesen

AdBlue-Steuerung ist keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Der Motor des veräußerten Fahrzeugs war mit einer Softwaresteuerung ausgestattet, die ab einer Restreichweite von nur noch 2400 km bei besonders dynamischen Fahrbedingungen die Zufuhr von AdBlue herabsetzte. Hierdurch wurde die Abgasreinigung natürlich weniger effizient. Nach Aufforderung durch das Kraftfahrt-Bundesamt … Weiterlesen

Anwaltskosten als Werbungskosten

Wenn Kosten einer anwaltlichen Vertretung in einem objektiven Zusammenhang mit der Einnahmeerzielung stehen und subjektiv der Steuerpflichtige diese Aufwendungen zur Förderung dieser Tätigkeit bezahlt, können diese Kosten als Werbungskosten in Abgrenzung zu Kosten allgemeiner Lebenshaltung steuerlich abzugsfähig sein. Dies gilt … Weiterlesen

Spende mit konkreter Zweckbindung

Eine Zuwendung an einen gemeinnützigen Tierschutzverein mit der Bestimmung, ein konkretes, einzelnes Tier in einer vorbestimmten Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da letztendlich noch immer der Tierschutzverein entscheiden kann, ob und wie er seine steuerbegünstigten … Weiterlesen

Inhalt der Rechtsbeschwerde

Soll mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, dass die Verteidigung keine Einsicht in die angeforderten Informationen und Unterlagen über die Messung erhalten hat, muss vorgetragen werden, ob, wann und mit welchem Ergebnis die Einsicht in diese Unterlagen gegenüber der Verwaltungsbehörde begehrt … Weiterlesen

Lange Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Liegt ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bis zu einer Entscheidung ca. 10 Monate beim OLG und dauert das gesamte Verfahren mittlerweile 22 Monate, ohne das dies ausschließlich auf das Verteidigungsverhalten des Betroffenen zurückzuführen ist, kann eine Reduzierung der Geldbuße … Weiterlesen

Keine Erstattung der Anwaltskosten

Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, hierbei aber versehentlich das falsche Aktenzeichen angegeben. Daher ordnete die Bußgeldbehörde den Einspruch nicht diesem Verfahren zu, als das Verfahren später (nach Vollstreckungsandrohung der Behörde) zu Gericht ging, wurde es wegen mittlerweile eingetretener Verjährung … Weiterlesen

Financialright GmbH darf derzeit Schweizer nicht gegen VW vertreten

Financialright ist eine registrierte Inkassodienstleisterin und lässt sich Ansprüche aus dem Dieselskandal von den Kunden abtreten und macht diese gegen VW geltend. Diese Abtretung stellt eine Inkassodienstleistung in Form einer Rechtsdienstleistung nach § 2 II RDG dar, was grundsätzlich erlaubt … Weiterlesen

Minderwert beim Dieselskandal

Das LG Braunschweig weist darauf hin, dass ein Minderwert von 25% wohl zu hoch angesetzt ist. Es verweist auf eine Entscheidung des LG Frankenthal (3 O 119/17), hier wurden 10% angenommen. Der Kläger kann sich zu diesem Hinweis noch erklären. … Weiterlesen

Haftung des Kommanditisten nach einer Insolvenz

Ein Kommanditist haftet in der Insolvenz der KG jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Insolvenzverfahrenseröffnung begründet wurden. Bei einer Steuerforderung kommt es nicht auf die vollständige Verwirklichung des steuerauslösenden Tatbestandes an, sondern darauf, ob der Grund der Besteuerung zu … Weiterlesen

Kleiner Schadensersatz bei Schummelsoftware

Ein Geschädigter des Abgasskandals kann im Rahmen seiner Schadensersatzforderung auch das Auto behalten und den Schaden ersetzt bekommen, der sich aus der Differenz der objektiven Werte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Die nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Update ist … Weiterlesen

Fahren ohne Haftpflichtversicherung

Wer ohne eine gültige Haftpflichtversicherung auf öffentlichen Wegen ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat, § 6 PflVG. Gibt dann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Allerdings muss feststehen, dass eine derartige Versicherung nicht besteht. Selbst wenn der Angeklagte … Weiterlesen

Ersatzlieferung bei Dieselskandal

Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung in kaufvertraglicher Hinsicht, wenn es mit der bekannten Schummel-Software ausgestattet ist, da die latente Gefahr einer Betriebsuntersagung gegeben ist. Die Lieferung einer mangelfreien Sache nach § 439 I BGB beschränkt sich … Weiterlesen

Umsatzsteuerpflicht bei Pflegeleistungen

Nach § 4 Nr. 16 UStG können Leistungen von Pflegeeinrichtungen umsatzsteuerfrei sein, es sind aber gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Werden die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen, sondern von der zu pflegenden Person aus eigenen Mitteln … Weiterlesen

Erstattungszinsen im finanzgerichtlichen Verfahren

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Kapitaleinkünften zählen. Sie sind nach § 20 I Nr. 7 EStG zu versteuern. Hier wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. BFH, VIII B 85/20

Zu schnell auf dem Weg zum Tierarzt

Der Hund erlitt am Weihnachtsfeiertag einen schweren epileptischen Anfall. Insoweit ging der Halter davon aus, dass das Tier unter starken Schmerzen litt, und fuhr mit ihm sofort in eine Tierklinik. Auf der Autobahn überschritten er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 … Weiterlesen

Langer Nutzungsausfall

Verzögert sich die Reparatur, weil Teile nicht zu beschaffen sind, kann der Geschädigte für die gesamte Reparaturdauer Nutzungsausfall verklangen. Er muss sich auch nicht aus Gründen der Schadensminderungspflicht mit einer vorläufigen Teilreparatur zufrieden geben. Auch ist es nicht seine Verantwortung, … Weiterlesen

Schadensersatz und Vorteilsausgleichung in Dieselfällen

Grundsätzlich kann ein geschädigter Käufer Schadensersatz in der Form verlangen, dass er den Kaufpreis zurückerhält und im Gegenzug das Fahrzeug übergeben muss. Gezogenen Nutzungen (Nutzung des Fahrzeugs) werden auf die Forderung angerechnet. Hat der Geschädigte zwischenzeitlich das Fahrzeug veräußert, tritt … Weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit

Hat der Fahrerlaubnisinhaber bereits einmal die Fahrerlaubnis entzogen bekommen und erst nach Ableistung einer MPU zurückerhalten, reicht schon ein weiterer Konsum von Cannabis aus, um die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn der Grenzwert für die … Weiterlesen

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung direkt an das Kind

Zahlt die Kindergeldkasse Kindergeld auf Anweisung des Kindergeldberechtigten direkt an das Kind aus und erweist sich diese Auszahlung als fehlerhaft, ist der Kindergeldberechtigte Schuldner der Rückforderung der Familienkasse. Etwas anderes gilt erst, wenn die Kindergeldkasse über eine Auszahlung an das … Weiterlesen

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