Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

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Keine erneute Unterbrechung der Verjährung bei zweiter Anhörung

Nach § 33 Abs.I Nr.1 OWiG wird die Verjährung unterbrochen, wenn dem Betroffenen mitgeteilt wird, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies geschieht bei Verkehrsdelikten regelmäßig durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Wird dann nach einem Lichtbildabgleich ein erneuter Anhörungsbogen übersandt, … Weiterlesen

Keine Bezugnahme auf Video-CD

In einem Bußgeldverfahren darf das Urteil Bezug nehmen auf Bilder, die sich in der Akte befinden. Eine Bezugnahme auf eine Daten-CD, auf der sich ein Video befindet, das nur mithilfe eines Abspielgeräts in Augenschein genommen werden kann, ist unzulässig. Im … Weiterlesen

Erfüllungswirkung bei Kaufpreiszahlung mittels PayPal

Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß über PayPal entrichtet, gilt die Zahlung als bewirkt, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Vereinbaren die Kaufvertragsparteien die Zahlung mittels PayPal, gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, also auch die … Weiterlesen

Steuerhinterziehung und die Begründung im Strafurteil

In Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung kommt es häufig nur zu einer recht kurzen Beweisaufnahme. Nach Einführung der Betriebsprüfungsberichte und der Vernehmung von Finanzbeamten als Zeugen wird die Höhe der tatsächlich vorwerfbaren Steuerhinterziehung nicht weiter hinterfragt. Im Urteil kommt es dann häufig … Weiterlesen

Fiktive Unfallabrechnung unter 100% des Wiederbeschaffungswertes

Liegen die Netto-Reparaturkosten aus dem Sachverständigengutachten unter dem Wiederbeschaffungswert, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand, kann fiktiv nach dem Gutachten (netto) abgerechnet werden, wenn der Geschädigte das Fahrzeug zumindest durch eine Teilreparatur wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs … Weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz und MPU-Verweigerung

Der Besitz einer geringen Menge harter Drogen (Amphetamin) rechtfertigt die Anordnung eines Gutachtens zu der Frage, ob Drogenkonsum gegeben ist (der die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen indiziert). Wird dieses Gutachten nicht beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Wird der … Weiterlesen

Altlastenverdacht muss offenbart werden

Besteht bei einem Grundstück aufgrund der früheren Nutzung der Verdacht auf Altlasten (nicht bei jedem industriell genutzten Grundstück, die frühere Nutzung muss die Gefahr einer erheblichen Schadstoffbelastung begründen) und ist dies dem Verkäufer bekannt, muss er darüber aufklären. Ein vertraglich … Weiterlesen

Der betrunkene Fahrlehrer und seine Fahrereigenschaft

Grundsätzlich gilt ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, nicht als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der fortgeschrittene Ausbildungsstand des Fahrschülers zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt und der Fahrlehrer nicht eingreift (BGH, … Weiterlesen

Teilreparatur und Gesamtschadenshöhe bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann die Reparaturkosten bis zu einer Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstattet bekommen. Begründet wird dies mit seinem sogenannten Integritätsinteresse am Erhalt des Fahrzeugs. Voraussetzung hierfür war aber, dass die Reparatur entsprechend der Vorgaben des … Weiterlesen

Aufwendungen für In-vitro-Fertilisation in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Wenn eine empfängnisunfähige Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation Aufwendungen trägt, sind diese als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) auch dann zu berücksichtigen, wenn sie in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten für die Bereitstellung … Weiterlesen

Bereitschaftsdienst und Mindestlohn

Auch Bereitschaftszeiten sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Allerdings wird eine monatliche Gesamtbetrachtung vorgenommen. Leistet der Arbeitnehmer also Vollarbeit und geringer vergüteten Bereitschaftsdienst, ist sein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn er in dem jeweiligen Monat mehr Lohn … Weiterlesen

Der manipulierte Unfall – es kommt auf eine Gesamtbetrachtung an

Ein manipulierter Unfall gilt als erwiesen, wenn sich der ?Unfall? als letztes Glied einer Kette gleichförmiger Geschehnisse darstellt, die möglicherweise einzelnen zufällig bedingt sein können, aber nicht in der Summe der festgestellten Gemeinsamkeit. Nicht ausreichend ist aber eine lediglich erhebliche … Weiterlesen

Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung

Es gibt immer mal wieder unklar gestaltete Verkehrsflächen. Im entschiedenen Fall geht es um eine Zufahrt zu einer Turnhalle (Länge ca. 10 m), deren Einmündung in den Straßenverlauf aber wie eine Kreuzung gestaltet gewesen ist. Auch mündet auf der gegenüberliegenden … Weiterlesen

Anspruch auf ein Neufahrzeug nach Unfall

Wenn bei einem Unfall ein neuwertiges Fahrzeug erheblich beschädigt wurde, kann der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs Zug um Zug gegen Übereignung des verunfallten Kraftfahrzeugs haben. Hierzu muss er entweder sein besonderes … Weiterlesen

Die sogenannte legendierte Kontrolle

Wenn die Polizei Kenntnis von einer Straftat hat und aus ermittlungstaktischen Erwägungen heraus keine strafprozessuale Durchsuchung eines Autos durchführen will, dürfen die Erkenntnisse einer zollrechtlich zulässigen Durchsuchung auch im Strafverfahren verwertet werden. Im entschiedenen Fall war der Angeklagte Beschuldigter in … Weiterlesen

Schuldeingeständnis am Unfallort

Es kommt häufig vor, dass ein Unfallbeteiligter gegenüber der Polizei ein Fehlverhalten einräumt. Nimmt die Polizei die entsprechende Erklärung in die Unfallakte auf, gilt im Zivilprozess über den Schadensersatz zunächst als bewiesen, dass diese Äußerung getätigt wurde. Allerdings ist der … Weiterlesen

Bei einem standardisierten Messverfahren muss der Richter nicht viel schreiben

Erfüllt eine Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der BGH-Rechtsprechung, genügt es regelmäßig, wenn im Urteil die Mitteilung des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit mitgeteilt wird. Diese Angaben sind aber auch erforderlich, auf sie … Weiterlesen

Punktestand bei der Tatbegehung ist maßgeblich

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis ist als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen und ihm ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich mindestens acht Punkte im Fahreignung-Bewertungssystem ergeben. Hierbei ist der Punktestand maßgeblich, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten … Weiterlesen

Fahrtenbuchauflage schon bei einer punktebewehrten Verkehrsordnungswidrigkeit

Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassen oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Ausreichend ist schon eine Verkehrsordnungswidrigkeit, … Weiterlesen

ESO 3.0 und die doppelte Gerätenummer

Die Herstellerfirma vergibt bei diesem Messgerät vierstellige Gerätenummern für jedes Gerät. Diese dienen unter anderem auch dazu, das Gerät zu identifizieren und sicherzustellen, dass sich der jeweilige Eichschein auch auf das jeweilige Gerät bezieht. Man sollte also meinen, dass jede … Weiterlesen

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