Urteile und News

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Muss ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid unterschrieben werden?

Das LG Stuttgart meint nein. Zur Schriftformerfordernis nach § 67 OWiG gehört, dass der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt wird. Es ist nicht gleichzusetzen mit den Vorgaben von § 126 BGB. Es reicht aus, wenn sichergestellt … Weiterlesen

Wenn die Behörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht beachtet..

Hier hatte die Verteidigung nach § 62 OWiG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Überlassung verschiedener Daten gestellt. Trotzdem gab die Verwaltungsbehörde die Sache über die Staatsanwaltschaft san das Gericht ab, der entsprechende Antrag der Verteidigung wurde nicht beachtet. … Weiterlesen

Atemalkoholmessung an der Grenze und der Lutschbonbon

Mit dem Dräger 7110 Evidential kann gerichtsverwertbar eine Atemalkoholmessung durchgeführt werden. Allerdings ist das Ergebnis zumindest an den Grenzen nur verwertbar, wenn alle Bedingungen eingehalten werden. Hierzu gehört, dass innerhalb von 10 Minuten vor Beginn der Messung keine Nahrung zu … Weiterlesen

Kinderfreibetrag, wenn das Kind krankheitsbedingt keine Berufsausbildung aufnehmen kann

Ein Kind unter 25 Jahren, dass krankheitsbedingt eine Berufsausbildung beginnen kann, findet nur dann als ausbildungsplatzsuchend nach § 32 IV S.1 Nr. 2c EStG Berücksichtigung, wenn das Ende der Erkrankung abzusehen ist. Ist dies nicht absehbar, reicht der Wille des … Weiterlesen

Unterhalt für Lebensgefährtin, die BAföG bezieht

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin können nicht nach § 33a I EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die Lebensgefährtin nicht wegen dieser Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. BFH, VI R 2/19

Erfolglose Klage gegen die Haftpflichtversicherung

Wenn der Geschädigte direkt gegen den Versicherer und den Fahrer klagte und diese Klage rechtskräftig abgewiesen wurde, ist eine weitere Klage gegen den Halter nach § 124 I VVG zumindest dann ausgeschlossen, wenn in dem Verfahren gegen die Versicherung auch … Weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe, wenn nicht an einem Aufbauseminar teilgenommen wird

Bei einem erstmaligen schweren Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ordnet die Fahrerlaubnisbehörde beim Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Die Teilnahme ist innerhalb einer gesetzten Frist nachzuweisen. Geschieht dies nicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen, § 2a … Weiterlesen

Volkswagen EA 897evo

Auch dieser Motor ist vom Dieselskandal erfasst. Es handelt sich um einen Dieselmotor mit 6 Zylindern, der seit 2014 gebaut. Er wird auch bei Audi und Porsche verwendet. Er verwendet eine Aufheizstrategie, durch die das Stickoxidemissionsverhalten verbessert werden soll. Diese … Weiterlesen

Die Verteidigung bekommt alle angeforderten Informationen

Wenn die Verteidigung Informationen (Rohmessdaten) anfordert, die sich nicht bei der Ermittlungsakte befinden, bekommt sie diese. Stellungnahmen der Herstellerfirma sind dagegen unerheblich. Und dann noch der Hinweis an die Behörde, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn entgegen dieser gerichtlichen Anweisung … Weiterlesen

Umsatzsteuer bei sicherungsübereigneten Fahrzeugen

Ist das finanzierte Fahrzeug eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Halters der darlehensgewährenden Bank sicherungsübereignet, kann er im Falle der Reparatur dennoch die Umsatzsteuer verlangen. Insoweit ist nicht auf die (vorsteuerabzugsberechtigte (ergibt sich aus der Umsatzsteuerpflicht im Falle einer Verwertung)) Bank abzustellen, da … Weiterlesen

Wenn nachts eine Person auf der Landstraße liegt

Auch wenn man als Autofahrer insbesondere im ländlichen Raum (das haben die wirklich so geschrieben) mit alkoholisierten und dunkel gekleideten Fußgängern auf einer unbeleuchteten Landstraße rechnen muss, ist ein Unfall nicht vorhersehbar, wenn im Winter und bei Schneefall eine solche … Weiterlesen

Polizeiflucht als Alleinrennen

Es kann ein verbotenes Alleinrennen vorliegen (§ 315d I Nr.3 StGB), wenn es dem Fahrer darauf ankommt, für eine Flucht über eine nicht unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und sein Verhalten grob verkehrswidrig und rücksichtslos ist. Nach Berechnung … Weiterlesen

Unvollständige Akteneinsicht und die Verringerung der Geldbuße

Wenn die Behörde trotz gerichtlichen Beschlusses die beantragten Informationen über die Messung nicht übersendet, kann die Geldbuße bei einem geständigen Beschuldigten, der sein Rechtsmittel beschränkt und insoweit auf die gebotene Aussetzung und Neuterminierung der Sache verzichtet, verringert werden. Hier wurde … Weiterlesen

Klage gegen Audi wegen Schummelsoftware

Nunmehr wurde über die Klage gegen Audi wegen Verwendung der Schummelsoftware entschieden. Der Anspruch wurde wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung erhoben. Das Ergebnis entspricht der vorläufigen Einschätzung aus dem Februar dieses Jahres. Eine Klage gegen Audi wegen der Verwendung der unzulässigen … Weiterlesen

Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen

Bei Kapitalerträgen tritt eine Abgeltungswirkung nach § 43 V EstG ein, wenn von den Erträgen ein Steuerabzug durch das Unternehmen erfolgt. Dies gilt auch, wenn die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird. Auch gilt dieser Annahme, wenn … Weiterlesen

Keine Beschwerde gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags

Gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags ist eine Beschwerde in Abweichung von § 46 OWiG, § 305 StPO nur dann zulässig, wenn gewichtige oder evidente Fehler bei der Ermessensausübung durch das Gericht entgegenstehen. Dies soll hier nicht der Fall gewesen sein. … Weiterlesen

Die Unterschrift des Richters

Erstinstanzlich wurde der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit (Fahrt unter Cannabis, 500 ? und 1 Monat Fahrverbot) verurteilt. Die Unterschrift unter den schriftlichen, zur Akte gelangten Urteilsgründen war wohl aber keine Unterschrift. Da die Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des … Weiterlesen

Fahrtenbuchauflage für eine Firma

Wenn eine Firma nicht auf einen Zeugenfragebogen antwortet, kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen. Dies gilt insbesondere, wenn eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit (hier hohe Geldbuße und zwei Punkte = Fahrverbot) drohte. Eine Firma kann sich auch nicht auf die so genannte 2 ? … Weiterlesen

Ist ein Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum?

Wer im Straßenverkehr alkoholisiert ein Fahrzeug führt, dem droht neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch bei dem Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Auflage, ein positives MPU-Gutachten beizubringen. Dies kann sogar bei einer erstmaligen Fahrt mit unter 1,6 Promille der Fall … Weiterlesen

Alleinrennen und die höchstmögliche Geschwindigkeit

Das Merkmal der Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit meint nicht die technisch theoretisch mögliche Höchstgeschwindigkeit, sondern die konkret erzielbare Höchstgeschwindigkeit, bezogen auf Fahrbahnzustand, Witterung, konkrete Verkehrssituation, technische Möglichkeit des Fahrzeugs sowie fahrerisches Können. Ansonsten würde diese Strafvorschrift annähernd leerlaufen, insbesondere bei … Weiterlesen

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