Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

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Schmerzensgeld ist im Einzelfall zu bemessen

Bei der Bemessung von Schmerzensgeld kann man sich nicht pauschal auf andere Urteile berufen, ohne darzulegen, weshalb eine Ähnlichkeit der Fälle gegeben ist. Wesentlich sind die körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits … Weiterlesen

Haftungsverteilung bei Unfall an einer Bushaltestelle

Wer seinen Pkw direkt neben einer Bushaltestelle auf dem Gehweg parkt, muss damit rechnen, bei einem Unfall zur Haftung herangezogen zu werden. Es musste der Bus einem anderen Bus etwas ausweichen und daher sehr schräg aus der Haltestelle herausfahren. Das … Weiterlesen

Abrechnung auf Neuwagenbasis nach Verkehrsunfall

Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1000 km kann nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher Beschädigung des Fahrzeugs die Kosten für die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs grundsätzlich verlangen. Allerdings ist diese Möglichkeit der Anhebung der … Weiterlesen

Kein Einspruch durch einfache E-Mail

In der Rechtsprechung wird diskutiert, ob mit einfacher Email wirksam Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt werden kann. Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das AG Frankfurt sieht dies als zulässig an, wenn im Briefkopf oder Text des Bußgeldbescheides ohne Einschränkungen auf … Weiterlesen

Der Scanner des Paketzustellers

Auch der Handscanner, den Paketzusteller nutzen, stellt ein elektronisches Gerät i.S.v. § 23 Abs.1a StVO dar. Die Nutzung ist während der Fahrt verboten. OLG Hamm, 4 RBs 345/20

Fiktive Abrechnung und die nicht markengebundene Werkstatt

Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf Basis des Sachverständigengutachtens und der hierin ausgewiesenen Reparaturkosten abrechnen möchte, kann er auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt verwiesen werden, wenn das Fahrzeug bisher in einer Werkstatt repariert wurde, die anfänglich zwar markengebunden war, diesen … Weiterlesen

Prozesskosten eines Rechtsstreits über Kindesumgang

Führt der Steuerpflichtige einen Prozess wegen Kindesumgang und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland, können diese Kosten nicht nach § 33 II S.4 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Unter diese Vorschrift fallen nur Prozesskosten, die bei einem … Weiterlesen

Antrag auf Herausgabe des beschlagnahmten Führerscheins und Beschwerde

Dem Beschuldigten wurde die Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen vorgeworfen, sein Führerschein beschlagnahmt. Hiergegen legte er Widerspruch ein, das Amtsgericht bestätigte die Beschlagnahme in einem § 111a StPO-Beschluss. Nach Akteneinsicht beantragte der Verteidiger, die vorläufige Entziehung aufzuheben und den Führerschein … Weiterlesen

Niveauunterschied in der Fahrbahn – Verkehrssicherungspflicht

Wenn der Straßenbaulastträger eine Straße aufschneiden und anschließend den Schnitt mit Schotter verfüllen lässt, hat er darauf zu achten, dass kein zu großer Höhenunterschied zwischen der Schotterfläche und dem restlichen Fahrbahnniveau entsteht. Im entschiedenen Fall ging es um einen Höhenunterschied … Weiterlesen

Begründung einer isolierten Sperrfrist

Nach § 69a StGB kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung aussprechen, wenn sich ein Angeklagter als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gezeigt hat. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Verurteilung … Weiterlesen

Keine Beharrlichkeit bei lange zurückliegendem Verstoß

Der Betroffene beging einen Geschwindigkeitsverstoß (23 km/h außerorts zu viel). Das Gericht setzte wegen Beharrlichkeit im Sinne von § 25 I StVG ein Bußgeld von 140 ? und ein einmonatiges Fahrverbot (nicht die Regelfolge) fest, da es einen beharrlichen Pflichtenverstoß … Weiterlesen

Kommunale Verkehrsüberwachung im Saarland und die Akteneinsicht

Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen übertragen lassen. Wird dann ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt und diese von der Bußgeldbehörde nicht gewährt, ist eine gerichtliche Überprüfung schwierig. Da für den Erlass von Bußgeldbescheiden ausschließlich die … Weiterlesen

Studienaufenthalt in den USA kann das Ausbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen

Wenn der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung in einer Ordnungswidrigkeitenangelegenheit erscheint und auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war, kann das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil nach § 74 II OWiG … Weiterlesen

Freibetrag für Urenkel bei einer Schenkung

Zumindest wenn deren Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind, steht Urenkeln bei einer Schenkung nur der Freibetrag von 100.000 ? nach § 16 I Nr.4 ErbStG zu. Es erscheint aber auch fraglich, ob im Falle des Vorversterbens ein höherer … Weiterlesen

Gutachten als Grundlage des Urteils

Wenn das Gericht den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten gründen will, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundung und fachlichen Begründung des Gutachtens erforderlich. Auch wird darauf … Weiterlesen

Kein letztes Wort für den Betroffenen

Wird dem Betroffenen in einer Hauptverhandlung nicht das letzte Wort gewährt, ist das Urteil auf die Verfahrensrüge aufzuheben. Im Übrigen sieht sich das OLG veranlasst, darauf hinzuweisen, welche grundsätzlichen Bestandteile ein Bußgeldurteil haben muss. Angaben zur zulässigen Geschwindigkeit, zur gefahrenen … Weiterlesen

Umfassende Einsichtsrecht beim AG Bühl

Zunächst hatte das Gericht einen Antrag auf Einsicht in angeforderte Unterlagen abgelehnt. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt, die auch nicht nach §§ 304, 305 StPO unzulässig ist, da in diesem Fall nur ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eröffnet wäre. In … Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung mit GPS-Navigationsgerät im Privatfahrzeug eines Polizisten

Wenn ein Polizeibeamter in seinem Privatfahrzeug zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung hinter einem Betroffenen hinterherfährt und sein privates Navigationssystem zur Geschwindigkeitsermittlung verwendet, muss das Urteil Angaben zu Art bzw. Typ des eingesetzten Gerätes und zur Frage, wie zuverlässig der vom Gerät … Weiterlesen

Beweislast für den Zugang von Ermahnung und Verwarnung

Gemäß § 3 I StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Führerscheininhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist unter anderem nach § 4 StVG der Fall, wenn im Fahreignungsregister 8 Punkte eingetragen sind. Voraussetzung … Weiterlesen

Bremsen ohne erkennbaren Grund

Wer außerorts sein Fahrzeug ohne erkennbaren Grund bis nahezu zum Stillstand abbremst, kann bei einem Unfall mithaften. Hier stand nicht genau fest, wie stark abgebremst wurde, es war jedoch keine leichte und langsame Bremsung. Der Hintermann fuhr auf. In einer … Weiterlesen

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