Urteile und News

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Einziehung von Taterträgen im Ordnungswidrigkeitenrecht

Nach § 29a OWiG kann das aus der Tat erlangte eingezogen werden. Ein häufiger Fall sind Fahrten einer Spedition, bei denen die Lkw überladen werden oder gegen ein Sonntagsfahrverbot verstoßen wird. Der Vorteil besteht hier in der Regel in dem … Weiterlesen

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründung

Zunächst hatte der Betroffene ein Fahrverbot nach § 4 II BKatV (beharrlicher Pflichtenverstoß, hier innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft einer vorhergehenden Entscheidung erneut um mind. 26 km/h zu schnell) nebst einem auf 240 ? erhöhten Bußgeld von der Behörde für … Weiterlesen

Die Visitenkarte der Autoaufkäufer

Wer kennt das nicht? Man kommt zu seinem geparkten Auto zurück und es hängt eine Visitenkarte daran, auf der mitgeteilt wird, dass ein Autoaufkäufer Interesse an dem Wagen haben würde. Gegen einen solchen Händler wurde in Nordrhein-Westfalen eine Geldbuße verhängt, … Weiterlesen

Man darf sich nicht nur auf die Technik verlassen

Der Betroffene führte ein Fahrzeug mit Verkehrszeichenerkennung, das auch automatisch die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhalten sollte. Das System funktionierte nicht, der Fahrer erhielt ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Zu Recht, der Betroffene darf sich auf Fahrassistenzsysteme nicht blind verlassen. Diese sei … Weiterlesen

Nutzung eines Taschenrechners

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Benutzung eines Taschenrechners (ohne Speicherfunktion) durch den Fahrzeugführer keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das OLG Hamm hat nunmehr beim OLG Oldenburg nachgefragt, ob es an dieser Auffassung festhalten würde. In diesem Fall möchte das OLG … Weiterlesen

Fahreridentifizierung durch Sachverständigen

Wenn das Gericht meint, dass ein Sachverständiger zur Identifizierung des Fahrers herangezogen werden muss, kann davon ausgegangen werden, dass das angefertigte Überwachungsfoto von minderer Qualität ist. Sofern keine weiteren Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Betroffene tatsächlich der Fahrer ist (beispielsweise … Weiterlesen

Vertragsnichtigkeit bei teilweiser Schwarzgeldzahlung

Auch wenn nur ein Teil des vereinbarten Werklohnes schwarz gezahlt wird, ist der gesamte Werkvertrag nichtig. Auch für Vorschüsse/Abschläge gilt die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht des Unternehmers. OLG Schleswig, 7 U 103/18

Fahreridentifizierung

Auch wenn die Stirnpartie durch eine Kappe verdeckt ist, ist das angefertigte Überwachungsfoto nicht generell zur Identifizierung ungeeignet, sofern die übrige Gesichtspartie ausreichend deutlich abgebildet ist. Es kommt nicht darauf an, dass das gesamte Gesicht zu erkennen ist. Bei einer … Weiterlesen

Verfahrensverzögerung in der Rechtsbeschwerde

Grundsätzlich kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und der Entscheidung nach der letzten mündlichen Verhandlung knapp 2 Jahre vergangen sind. Verurteilte das Amtsgericht vorher (rechtmäßig) zu einem Fahrverbot, kann trotzdem in der Rechtsbeschwerdeinstanz vom Fahrverbot abgesehen … Weiterlesen

Aufgeteiltes Fahrverbot

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Fahrverbot von 4 Wochen, aufgeteilt in 2 × 2 Wochen verurteilt. Dies geht nicht. Nach § 25 I S.1 StVG beträgt das gesetzliche Mindestmaß eines bußgeldrechtlichen Fahrverbotes einen Monat. Dieses … Weiterlesen

Flucht vor der Polizei kann Straßenrennen sein

Der Angeklagte versuchte, vor der Polizei zu entkommen. Er beschleunigte sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Er überschritt die Höchstgeschwindigkeit (innerorts) um mindestens 95 km/h … Weiterlesen

PoliScan doch überprüfbar?

Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes setzt sich ein weiteres Oberlandesgericht mit diesem Urteil und der technischen Überprüfbarkeit dieses Messgerätes der Firma PoliScan auseinander, auch wenn das saarländische Urteil ein anderes Messsystem betraf (Traffistar S 350). Das OLG Zweibrücken kommt … Weiterlesen

AG St. Ingbert akzeptiert Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts

Die Kleinstadt St. Ingbert liegt im Saarland. Dort gibt es auch ein Amtsgericht, das alleine für Verkehrsordnungswidrigkeiten im Saarland zuständig ist. Es ging um eine Messung mit dem Gerät TraffiStar S 350. Das Gericht stellte das Verfahren ein, sah aber … Weiterlesen

Betriebsart muss genannt werden

Es ging um eine Geschwindigkeitsmessung mittels des Videosystems ProViDa. Hier wird ein Videoband angefertigt, es gibt verschiedene Messmethoden, um die gefahrene Geschwindigkeit zu ermitteln. Die entsprechende Videoaufzeichnung stellt regelmäßig eine verdachtsabhängige Aufzeichnung dar, deren gesetzliche Grundlage in §§ 46 II … Weiterlesen

Kein Erstattungsanspruch bei Cum-Ex

Cum-Ex-Geschäfte gelten als der wohl größte Steuerskandal der Vergangenheit. Europaweit soll der Schaden über 55 Milliarden ? betragen. Hintergrund ist, dass Steuergutschriften für einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer für Dividenden aufgrund eines Konstrukts mehrfach erteilt wurden. Beteiligt in großem Stil war der … Weiterlesen

Anwaltskosten bei Verfahrenseinstellung

Die Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse ist unbillig, wenn der Betroffene, der von dem Verfahren gegen ihn Kenntnis hatte, nicht dafür Sorge trägt, dass Zustellungen an ihn getätigt werden können. Hier trat die Verfolgungsverjährung ein, weil der Bußgeldbescheid … Weiterlesen

Zustellung beim Rechtsanwalt

Die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Rechtsanwalt, dessen schriftliche Vollmacht sich nicht bei den Akten befindet, ist unwirksam. Hierdurch wird die Verjährung nicht unterbrochen. Allein die anwaltliche Versicherung der Beauftragung mit der Verteidigung genügt nicht als Nachweis der Zustellungsvollmacht. AG … Weiterlesen

Wie lange darf die Haftpflichtversicherung prüfen?

Nach dem ein spezifiziertes Anspruch Schreiben an die Versicherung übersandt wurde, steht der Versicherung eine gewisse Prüffrist zu. Wird vor Ablauf dieser Prüffrist Klage erhoben, kann die Versicherung ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder gegebenenfalls bei … Weiterlesen

Individualklage und Musterfeststellungsklage

Erhebt der Kläger eine Individualklage (hier gegen VW), kommt eine Aussetzung dieses Verfahrens wegen der beim OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage nicht nach § 148 ZPO in Betracht. Insoweit fehlt es an der Vorgreiflichkeit des Musterfeststellungsverfahrens. Anders kann der Fall nach … Weiterlesen

Regelmäßiger Cannabiskonsum

Nach 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer regelmäßig Cannabis konsumiert. Es entspricht einer gesicherten, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhenden Erkenntnis, dass jedenfalls ab einer Blutserum-Konzentration von 150 ng/ml des THC-Metaboliten THC-COOH von einem … Weiterlesen

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