Kommt es bei Einbruch der Dunkelheit zwischen einer 81-jährigen, gehbehinderten Fußgängerin, die beim Überschreiten der Fahrbahnmitte ein von rechts kommendes Auto vorher sah, anschließend zu einem Unfall, kann eine hälftige Haftungsverteilung angemessen sein, wenn auch der Pkw ? Fahrer die … Weiterlesen →

Im ersten Termin bei Gericht wurde der Betroffene von der Anwesenheitspflicht entbunden. Im zweiten Termin kam nur der Verteidiger und erklärte, der Betroffene wolle sich nun doch persönlich einlassen, sei aber plötzlich erkrankt. Dies wurde auch nachgewiesen. Das Gericht verurteilte … Weiterlesen →

Nach § 13 I 4c ErbStG bleibt eine vom Erblasser bis zu seinem Tode selbst genutzte Wohnung (oder er ist aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert) bis zu 200 m² erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung … Weiterlesen →

Der Betroffene ist ohne Fahrerlaubnis gefahren. Grund hierfür war eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung. Ansonsten lagen noch vier weitere Voreintragungen in Flensburg vor, aber alle unter 100 ? Bußgeld. Vorbestraft war er nicht. Das Gericht hat den PKW (BMW 735i), der nicht … Weiterlesen →

Auf einer Autobahn war bei einer Baustelle ein Geschwindigkeitstrichter aufgebaut, zunächst 100, dann 80, danach 60. Der Betroffene fuhr 82 km/h, mithin 37 % zu schnell. Das Amtsgericht hatte noch eine vorsätzliche Begehungsweise angenommen und darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen … Weiterlesen →

Ab 0,5 Promille kann eine Fahrt unter Alkoholeinfluss als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, § 24a I StVG. Hiernach wird bei der Regelbuße danach unterschieden, ob bereits eine einschlägige Voreintragung gegeben ist. Es begegnet keinen Bedenken, bei einer zweiten Fahrt die Regelbuße … Weiterlesen →

Der Verteidiger erhält auf Antrag die XML-Datei sowie das erste und letzte Bild der Messreihe nebst Einrichtungsbild, auch wenn sich diese nicht bei der Akte befinden. Nur so ist eine Prüfung der Messung möglich, um ggf. konkret zu Fehlern vortragen … Weiterlesen →

Der Betroffene hat ein Anrecht darauf, die verkehrsrechtliche Anordnung nebst Begründung für ein Verkehrsschild zu erhalten. Diese richtet sich regelmäßig nach § 45 StVO. Erhält die Verteidigung diese Unterlagen trotz formgerechter Anträge nicht, kann eine Versagung des rechtlichen Gehörs vorliegen. … Weiterlesen →

Nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort bekam die Polizei einen Hinweis auf den Halter des Fahrzeugs. Sie suchten diesen zu Hause auf, in einer informatorischen Befragung räumte er die Fahrereigenschaft ein. Anschließend wurde er erst strafrechtlich über seinen Aussageverweigerungsrecht belehrt … Weiterlesen →

Wenn die Behörde nach § 31a StVZO ein Fahrtenbuch auferlegen will, weil der Fahrer nicht ermittelt werden kann, muss sie auch prüfen, ob ein Verkehrsverstoß tatsächlich feststeht. Dabei genügt aber die Überzeugung mit hinreichender Sicherheit. Bestreitet der Halter eines Fahrzeugs … Weiterlesen →

Die Einziehung von Taterträgen stellt auch bei zugrunde liegender Steuerhinterziehung keine Steuererhebung dar, die entsprechenden finanzverfassungsrechtlichen Regelungen gelten nicht. Auch wenn grundsätzlich eine Rückwirkung von Rechtsfolgen für Fälle, in denen die steuerrechtliche Verjährung schon eingetreten war, untersagt wurde, ist sie … Weiterlesen →

Gemessen wurde mit einem Poliscan Speed M1, das keine Rohmessdaten abspeichert. Die Messung kann also nachträglich nicht überprüft werden. Hierdurch wird der Betroffene nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Dieses Recht schützt ihn nicht davor, dass bei … Weiterlesen →

Die Lese wurde mit einem Vollernter durchgeführt. Es trat Hydrauliköl aus und verschmutzte die Trauben. Auch wenn der Schaden im Rahmen des Arbeitseinsatzes außerhalb des allgemeinen Straßenverkehrs verursacht wurde, greift die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung aus § 7 StVG. Der Schaden wurde … Weiterlesen →

Sind dem Pedelec ? Fahrer mehrere Verkehrsverstöße vorzuwerfen, steht aus Sicht eines Gutachters aber fest, dass der nach eigener Auskunft beobachtende und bremsbereite Fahrzeugführer letztendlich in der konkreten Situation zu spät gebremst hat, was ihm zum Verschulden gereicht, so ist … Weiterlesen →

Wenn ein Fahrzeugführer auf einer Rechtsabbieger Spur bei Rotlicht für diese Fahrbahn in die Kreuzung einfährt, anschließend aber nicht nach rechts abbiegt, sondern geradeaus weiter fährt, begeht er trotzdem einen Rotlichtverstoß, auch wenn für den Geradeaus-Verkehr grün angezeigt worden ist. … Weiterlesen →

Es kann vom Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß abgesehen werden, wenn ein Fall gegeben ist, bei dem der Erfolgsunwert deutlich herabgesetzt ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn jede konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist oder aber die Unaufmerksamkeit des … Weiterlesen →

Bei diesem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, das Gericht muss lediglich das Verfahren, einen eventuell zu berücksichtigenden Toleranzwert sowie das ermittelte Messergebnis benennen. Natürlich muss die Durchführung entsprechend der Vorgaben erfolgen. Eine weitere Beweisaufnahme muss nur durchgeführt … Weiterlesen →

Der Bußgeldbescheid muss die vorgeworfene Tat hinreichend genau erkennen lassen. Unpräzise oder unrichtige Angaben des Tatortes können unter Umständen unschädlich sein, dann muss ich die Tat aber eindeutig von anderen Vergehen unterscheiden lassen. Bei einer mich nicht hat Überschreitung kommt … Weiterlesen →

Wenn am Unfallort ein schriftlicher Unfallbericht angefertigt wird, kann dieser vom Gericht der Entscheidung zugrunde gelegt werden, wenn dem Erklärenden nicht der Nachweis der Unrichtigkeit gelingt. Hier wurde ein detaillierter Bericht angefertigt und vom Erklärenden und Zeugen unterschrieben. OLG Nürnberg, … Weiterlesen →

Wer ein Fahrzeug verbotswidrig am Fahrbahnrand oder auf einem Seitenstreifen abstellt, muss sich ggf. die Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn ein anderes Fahrzeug mit diesem Fahrzeug kollidiert.  Hier wurde eine Mithaftung von 10% angenommen, als ein anderes Fahrzeug auffuhr. OLG Schleswig, … Weiterlesen →

Noch mehr unter news.kanzlei-niedersachsen.de