Urteile und News

Als Zusammenfassung finden Sie hier die 20 neuesten Meldungen. Wenn Sie alle News, nach Kategorie geordnet betrachten möchten, gehen Sie bitte auf die Seite: news.kanzlei-niedersachsen.de

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Keine Klimaklage gegen Automobilhersteller durch Einzelperson

Klimaschutzziele sind nur durch ein entsprechendes Gesamtkonzept einzuhalten, dass alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der gesamten Nation betrifft. Die Umsetzung ob liegt dem Parlament. Insoweit ist es hiermit unvereinbar, wenn einzelne Personen unter Berufung auf ihr Persönlichkeitsrecht … Weiterlesen

Primärverletzung und Schmerzensgeld

Eine so genannte Primärverletzung begründet die Haftungstatbestände von § 823 BGB sowie § 7 StVG. Eine solche Verletzung liegt auch vor, wenn nach einem Auffahrunfall, Übelkeit sowie starke Kopf ? und Nackenschmerzen auftreten, auch wenn sie Ausdruck eines psychoreaktiven Zustandes … Weiterlesen

Schadensersatz für ein blockiertes Auto

Eigentlich fuhr die Klägerin ein Porsche ? Cabrio. Der Prozesgegner hatte zwei Wochen die Garagenzufahrt blockiert, sie konnte ihr geliebtes Cabrio diese zwei Wochen nicht nutzen. Unter anderem wollte sie in dieser Zeit einen Kurzurlaub am Gardasee machen, hierzu musste … Weiterlesen

Corona reicht als Entschuldigung

Wer mit Corona infiziert ist und dies dem Gericht mitteilt, ist hinreichend entschuldigt. Dann kann der Einspruch nicht wegen seines unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung verworfen werden. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob er rechtzeitig ein entsprechendes Attest … Weiterlesen

Posttraumatische Belastungsstörung

Wenn das Gericht Schadensersatzansprüche aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung nach einem Verkehrsunfall zusprechen müssten möchte, muss gerichtlich ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, das wissenschaftlichen Standards genügt. Insbesondere muss die anerkannte medizinische Definition(ICD 10: F43.1) eines solchen Syndroms dargelegt werden und deren medizinische … Weiterlesen

Entgeltliche Nutzungsüberlassung und Steuerabzug

Wenn lediglich eine Jahrespacht von 1 Euro vereinbart wird und erhebliche Aufwendungen auf den Pachtgegenstand getätigt werden, tritt das Entgelt derartig in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt gelöst ist. Der Verpächter kann dann aus Eingangsrechnungen keinen … Weiterlesen

Betrunkener Mitfahrer auf dem E-Scooter

Wer mit 1,2 Promille hinten auf einem E-Scooter steht und hierbei seine Hände an der Lenkstange hat, dem kann der Führerschein entzogen werden. Es liegt der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nahe. Es kommt nicht auf aktive Lenkbewegungen an. Allein das Festhalten … Weiterlesen

Werbungskostenabzug bei Stipendium

Wer steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium erhält, muss um diesen Betrag seine Werbungskosten für einen weiteren Ausbildungsabschnitt kürzen. BFH, VI R 34/20

Mit dem Taxi zur Arbeit

Wer mit dem Taxi zur Arbeit fährt, kann nur die allgemeine KM ? Pauschale geltend machen. Zwar kann man höhere Kosten durch öffentliche Verkehrsmittel nach § 9 II S.2 EStG ansetzen, dies gilt jedoch nicht für die Nutzung von Taxis. … Weiterlesen

Einziehung des Rennwagens

Kraftfahrzeuge, die beim illegalen Straßenrennen verwendet werden, können eingezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Pkw möglicherweise nicht im Eigentum des Angeklagten steht. Bei § 315f S.2 StGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, so dass die Voraussetzungen von § … Weiterlesen

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit polnischen Führerschein?

Ein Deutscher hatte im Jahr 2006 auf seine Fahrerlaubnis in Deutschland verzichtet, um ihrem Entzug zuvorzukommen. Anschließend erwog er, seine Firma nach Polen zu verlegen. Offenbar unstrittig lebte er anschließend rund elf Monate überwiegend in Stettin und kam nur alle … Weiterlesen

Mühelose Erreichbarkeit der anderen Werkstatt

Wenn auf Basis eines Gutachtens ein Verkehrsunfall abgewickelt wird, kann es vorkommen, dass auf eine andere Werkstatt mit niedrigeren Stundensätze verwiesen wird. Diese muss aber mühelos erreichbar sein. Hiervon kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn sie auf öffentlichen Straßen nicht weiter … Weiterlesen

Rechtzeitiger Hinweis auf Vorsatz

Wenn das Gericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Vorsatz verurteilen möchte, muss es so rechtzeitig darauf hinweisen, dass die Verteidigung oder der Betroffene noch reagieren können. Hier war der Betroffene entschuldigt, auch der Verteidiger ist nicht hingegangen. Die Verhandlung fand am … Weiterlesen

Dräger Alcotest 9510 DE

Bei diesem Atemalkoholmessgerät handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Ein Toleranzabzug muss nicht m9itgeteilt werden, die gemessenen Werte sind ohne Sicherheitsabschlag zugrunde zu legen. Es müssen noch nicht einmal die Einzelwerte der Messung mitgeteilt werden, es reicht die Angabe … Weiterlesen

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

Auch bei einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO schon im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen werden, wenn ein bedeutender Schaden (grenze 1.300-2.500 ? netto, verschiedene Ansichten der Gerichte) verursacht wurde. Allerdings muss in diesem Fall die Schadenshöhe nachgewiesen sein, … Weiterlesen

Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Ein Arbeitgeber zahlte für Werbung auf dem Kennzeichenhalter der privaten PKW an ausgesuchte Arbeitgeber jährlich 255 ?. Dieses Entgelt wurde als sonstige Einkünfte nach § 22 EStG beinhaltet, es wurde keine Lohnsteuer einbehalten. Die Grenze von 256 ? wurde nicht … Weiterlesen

Mindestdauer der Sperrfrist

Nach § 69a StGB wird bei Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren eine Sperrfrist für die Wiedererteilung von mindestens 6 Monaten ausgesprochen. In Abs.IV der Vorschrift wird anerkannt, dass sich die Restdauer verkürzen kann, wenn die Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig … Weiterlesen

Polizeiflucht als Alleinrennen

Allein die Flucht vor der Polizei trägt diese Auslegung nicht, selbst bei mehrfachen Verkehrsverstößen, u.a. deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlicht. Es muss dem Täter gerade darum gehen, auf einer nicht unerheblichen Wegstrecke die situativ maximal erzielbare Höchstgeschwindigkeit zu erreichen. Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen … Weiterlesen

Relative Fahruntauglichkeit und die Ausfallerscheinung

Zwischen 0,3 und 1,1 Promille kann relative Fahruntauglichkeit vorliegen, wenn entsprechende Ausfallerscheinungen gegeben sind. Auch dann droht eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt. Je weiter die Grenze absoluter Fahruntauglichkeit (1,1 Promille) entfernt liegt, desto deutlicher müssen alkoholbedingte Ausfallerscheinungen in Form … Weiterlesen

Einstellung, wenn die Behörde nicht alle Bilder der gesamten Messreihe rausgibt

Schon an die Verteidigung wurde die Bilder der Messreihe nicht herausgegeben. Dann bestellte das Gericht einen Sachverständigen, auch dieser erhielt von der Behörde die Fotos der gesamten Messreihe nicht. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt. AG Tettnang, 5 OWi 33 Js … Weiterlesen

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